Mittelschwaebische Nachrichten
Trump macht einfach weiter
Twittertiraden, Klagen, Personalrochaden – der US-Präsident ignoriert seine Niederlage. Ein Sabotage-Versuch zweier Republikaner in Michigan befeuert Ängste vor einem Putsch
Washington Die Abschiedsworte für seine Kollegen musste Chris Krebs per Twitter verschicken. „Es war mir eine Ehre zu dienen. Wir haben das Richtige gemacht“, schrieb der für die Wahlsicherheit zuständige Behördenleiter des US-Heimatschutzministeriums. Kurz zuvor hatte ihn der Präsident persönlich rausgeworfen. Krebs’ Fehler: Der einst von Donald Trump berufene Ex-Microsoft-Manager hatte die Wahl als „nicht manipuliert“bezeichnet. Das sei „hochgradig unzutreffend“, behauptet Trump.
Während der künftige Präsident Joe Biden in seinem Heimatort Wilmington mit Staats- und Regierungschefs in der ganzen Welt telefoniert und beginnt, sein Kabinett zusammenzustellen, steigert sich Trump in Verschwörungsfantasien. Der Präsident flutet das Netz mit Falschaussagen („Ich habe die Wahl gewonnen. Es gab Betrug im ganzen Land!“), feuert gesetzestreue Minister und Behördenchefs, schießt eine Klage nach der anderen ab und stachelt Wahlvorstände zum Boykott auf.
Trumps Getreue versuchten das Wahlergebnis ins Gegenteil zu verkehren. Der liberale Politologe Brendan Nyhan warnt: „Selbst wenn sie keinen Erfolg haben, wird diese Strategie der verbrannten Erde unsere Demokratie weiter beschädigen.“Laut Umfragen glauben inzwischen 70 Prozent der Republikaner, dass die Präsidentschaftswahlen nicht frei und fair waren. Am Dienstagabend erreichte die kollektive Wirklichkeitsverweigerung einen Höhepunkt, als sich zwei lokale Wahlvorstände im Bundesstaat Michigan weigerten, das Ergebnis der Auszählung zu zertifizieren, und damit landesweit Sorgen vor einem Coup befeuerten.
Eigentlich ist die Beglaubigung
Routineakt. Im konkreten Fall der Demokraten-Hochburg Wayne County rund um Detroit scheint die Sache erst recht eine Formalie zu sein: Joe Biden holte hier mehr als 68 Prozent der Stimmen. Trotzdem verweigerten die beiden Republikaner im vierköpfigen Wahlvorstand ihre Unterschrift. Wenn bis Mitte Dezember in einem Bundesstaat keine offiziellen Ergebnisse festgestellt sind, kann das jeweilige Landesparlament entscheiden. Die republikanische Kongress-Mehrheit in Michigan könnte dann 16 Trump-freundliche Wahlleute ins Electoral College entsenden, obwohl Biden in dem Bundesstaat eine satte
Mehrheit von 145 000 Stimmen holte. Nach mehreren Stunden und chaotischen Szenen lenkten die Republikaner in Wayne County in der Nacht zum Mittwoch schließlich ein und zertifizierten die Wahl. Doch damit ist die Gefahr keineswegs gebannt: Alleine in Michigan müssen 83 regionale Wahlvorstände absegnen, bevor der Landes-Wahlvorstand das Gesamtergebnis bestätigt. Es drohen also weitere Widerstände. Auch im Bundesstaat Wisconsin will US-Präsident Donald Trump nun einen Teil der Stimmen im neu auszählen lassen, aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss er dies allerdings selbst bezahlen – und die drei Milein lionen Dollar wurden am Mittwochabend denn auch überwiesen.
Für Empörung haben auch Berichte gesorgt, denen zufolge der republikanische Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter von Trump, die für Wahlen zuständigen Regierungsvertreter in mehreren republikanischen Bundesstaaten unter Druck setzt, das Ergebnis zu verfälschen. So soll er Brad Raffensperger, dem republikanischen Staatsminister in Georgia, nahegelegt haben, bestimmte legale Stimmen einfach nicht zu zählen. Raffensperger erhält nach eigenen Angaben inzwischen Morddrohungen.
Der Präsident und mit ihm sympathisierende Gruppen haben nach US-Medienberichten inzwischen 25 Klagen bei Gerichten im ganzen Land eingereicht. Doch nur eine war erfolgreich. Der Rest wurde abgewiesen oder zurückgezogenen. Mehrere Anwaltskanzleien haben ihre Mandate niedergelegt. In Georgia wird aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe per Hand nachgezählt. Doch auch dort wurden nach Angaben der Verantwortlichen keine Hinweise auf systematische Wahlmanipulation gefunden. Allerdings waren bei der maschinellen Auswertung zwei Speicherkarten irrtümlich nicht eingelesen worden. Dadurch könnte Bidens Vorsprung von rund 14000 auf rund 13000 Stimmen schrumpfen. Am Endergebnis würde sich freilich nichts ändern. Damit scheint sich zu bestätigen, was Chris Krebs, der von Trump gefeuerte Chef der Behörde für Cyber- und Wahlsicherheit, schon vorige Woche erklärt hatte: „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte.“Auf einer Webseite seines Amtes widerlegte der Top-Beamte alle Verschwörungserzählungen rund um die Abstimmung. Am Tag nach seinem Rausschmiss war der FaktenCheck noch nicht gelöscht.