Mittelschwaebische Nachrichten
Das kostet Corona den Freistaat
Die Bayerische Staatsregierung erklärt, warum sie trotz Milliarden an Mehrausgaben nicht sparen will – und sogar das Gegenteil tut
München Die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise bleiben für den Freistaat Bayern auch 2021 dramatisch: Finanzminister Albert Füracker (CSU) rechnet im kommenden Jahr mit einem „krisenbedingten Sonderbedarf“von 10,7 Milliarden Euro. Bereits dieses Jahr werden laut Füracker durch die Corona-Pandemie Sonderbelastungen von mehr als neun Milliarden Euro auflaufen.
Zur Deckung der Finanzlücke hatte sich die Söder-Regierung schon im Frühjahr vom Landtag neue Schulden von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigen lassen. Dafür wurde die gesetzliche Schuldenbremse ausgesetzt. „Wir können auch 2021 alles Notwendige aus diesem Rahmen bedienen“, beteuerte Füracker nun mit Blick auf die Kosten der Pandemie. Weitere Schulden seien vorerst nicht nötig, sagte der Finanzminister.
Erst vergangene Woche hatte die aktuelle Steuerschätzung für Bayern Steuerausfälle für 2020 und 2021
7,2 Milliarden Euro prognostiziert – mehr als zehn Prozent eines aktuellen Jahreshaushalts. Auch diese Ausfälle seien durch die bereits genehmigten Corona-Schulden abgedeckt, erklärte Füracker. Der Schuldenstand des Freistaats wächst damit von 27 Milliarden Euro Ende 2019 auf voraussichtlich 47 Milliarden Euro Ende 2021 an.
Die neuen Corona-Schulden sollen ab 2024 binnen 20 Jahren mit im Schnitt gut einer Milliarde Euro pro Jahr abbezahlt werden. Ein ambitionierter Plan: Selbst in der wirtschaftlichen Boom-Phase der 2010er-Jahre kam die Staatsregierung selten über eine Schuldentilgung von 500 Millionen Euro pro Jahr hinaus. Die Tilgung der Altschulden bleibt zudem ausgesetzt.
„Ich hoffe sehr, bald wieder in den Modus ausgeglichener Haushalte übergehen zu können“, sagte Ministerpräsident Markus Söder bei der Vorstellung des Haushalts für 2021 vorsichtig. Denn eine schnelle Rückkehr zu den Steuereinnahmen vor Corona ist eher unwahrscheinlich. Das Tempo der Tilgung hänge aber „von der Wirtschaftskraft ab“, erklärte Söder. Weitere neue Kredite will er jedoch vermeiden: „Wir können nicht auf Dauer nur mit Schulden operieren.“
Allerdings drohen dem Freistaat weitere finanzielle Belastungen: So sollen etwa in einem „BayernFonds“bis zu 20 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen an bayerischen Krisenfirmen zur Verfügung stehen. Rund acht Milliarden Euro Steuerschuld hat der Freistaat zudem bayerischen Firmen bislang gestundet. Geld, das vorerst in der Staatskasse fehlt.
Trotzdem will die Söder-Regierung alle Zusagen einhalten und sogar zusätzliches Geld aus Rücklagen und Einsparungen vor allem für Bildung, Forschung, Gesundheit und Umwelt ausgeben. „Wir müssen gegen die Krise investieren, nicht gegen die Krise ansparen“, fordert Füracker. Gegenüber dem Vor-Covon rona-Haushalt steigen die Staatsausgaben 2021 deshalb unter dem Strich um gut zehn Prozent auf über 70 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnte davor, wegen Corona in Stillstand zu verfallen. „Wir sind überzeugt, dass wir gerade in diesen unsicheren Zeiten auf Zukunft setzen müssen, auf Investitionen setzen müssen“, argumentierte er. „Überzogene Vorsicht können wir uns als Staat leider nicht leisten.“
Rund zehn Milliarden Euro sollen daher in die Kommunen fließen, knapp eine Milliarde in Söders „Hightech Agenda“. Die Ausgaben für Gesundheit steigen von 1,5 auf 5,7 Milliarden Euro. Für Artenund Klimaschutz stehen rund 150 Millionen Euro bereit. Sozialleistungen wie das neue Familien- und Pflegegeld werden nicht angegriffen, verspricht Füracker. Dies sei möglich, weil der Freistaat solide gewirtschaftet habe: „Deshalb schaffen wir es, auch in der Krise niemandem etwas wegnehmen zu müssen.“
Bayern will eine Milliarde Schulden pro Jahr abzahlen