Eine Attacke auf die Würde des Parlaments

Es war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags: Rechte Störer haben am Mittwoch Abgeordnete bedrängt, die über das durchaus umstrittene Infektionsschutzgesetz abzustimmen hatten. Wie die AfD-Fraktion nach anfänglichem Leugnen einräumen musste, finden sich die Urheber der Einschüchterungsversuche gegenüber gewählten Volksvertretern in ihren Reihen. Die Rechtspopulisten-Partei hat damit einmal mehr bewiesen, dass es mit der Bürgerlichkeit, die sie für sich reklamiert, nicht weit her ist.

Mit welcher Verachtung das politische Gegenüber bisweilen von Abgeordneten der AfD angegangen wird, ist schlimm genug. Im Parlament selbst, am Rednerpult, mag ein harter Ton noch durchgehen. Derartige unerlaubte Störaktionen stehen jedoch auf einem ganz anderen Blatt. Sie lassen jeden Respekt vor den einzelnen Abgeordneten und dem ganzen Bundestag vermissen. Die Würde der Demokratie wird mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben.