Bundestag prüft Strafen für Störer

Mehrere Menschen hatten Politiker bedrängt und beleidigt

Berlin Nach den Vorfällen während der Beratungen über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch prüft der Bundestag strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfDAbgeordneten. Das könnte für die Politiker nach Aufhebung der Immunität ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.

Mehrere Menschen hatten am Mittwoch während der Bundestagsdebatte Abgeordnete auf den Fluren bedrängt, beleidigt und gefilmt. Unter anderem waren Wirtschaftsminister Peter Altmaier und FDP-Politiker Konstantin Kuhle betroffen. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren.

In einer fraktionsübergreifenden Initiative forderten Abgeordnete eine lückenlose Aufklärung. „Es wäre nicht das erste Mal, dass im Reichstagsgebäude frei gewählte

Abgeordnete eingeschüchtert und beeinflusst werden sollen. Die Lehren aus den dunkelsten Stunden unseres Landes müssen deshalb sein: Wehret den Anfängen“, heißt es in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zeigt sich entsetzt und nannte die Vorfälle gegenüber unserer Redaktion „skandalös“. Lesen Sie dazu auch den Kommentar und einen Bericht auf Politik.