Mittelschwaebische Nachrichten
Bundestagswahl: Länder wollen den 26. September
Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den
26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Da die Termine für Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollen, kommen für die nächste Bundestagswahl nur der 19. oder der
26. September 2021 infrage. Alle anderen Termine überschneiden sich entweder mit den Zeiträumen für die Sommer- oder die Herbstferien in mehreren Ländern“, schreibt Seehofer in seinem Vorschlagsschreiben. Die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich mehrheitlich für den 26. September ausgesprochen. Der Bundeswahlleiter habe keine Einwände angemeldet. Der Bundestag wird regulär auf vier Jahre gewählt. Für Neuwahlen gibt das Grundgesetz ein Zeitfenster vor, innerhalb dessen der präzise Termin liegen muss.