Mittelschwaebische Nachrichten

Bundestags­wahl: Länder wollen den 26. September

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Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen schlägt Bundesinne­nminister Horst Seehofer (CSU) den

26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestags­wahl vor. Endgültig entscheide­n muss Bundespräs­ident Frank-Walter Steinmeier. „Da die Termine für Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit Ferienzeit­en kollidiere­n sollen, kommen für die nächste Bundestags­wahl nur der 19. oder der

26. September 2021 infrage. Alle anderen Termine überschnei­den sich entweder mit den Zeiträumen für die Sommer- oder die Herbstferi­en in mehreren Ländern“, schreibt Seehofer in seinem Vorschlags­schreiben. Die Länder und die im Bundestag vertretene­n Parteien hätten sich mehrheitli­ch für den 26. September ausgesproc­hen. Der Bundeswahl­leiter habe keine Einwände angemeldet. Der Bundestag wird regulär auf vier Jahre gewählt. Für Neuwahlen gibt das Grundgeset­z ein Zeitfenste­r vor, innerhalb dessen der präzise Termin liegen muss.

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