Bayern strebt Reform der Grundsicherung an

Bayern hat eine Initiative zur Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende angestoßen. Ziel sei es, die Grundsicherung attraktiver zu machen und die Akzeptanz des Prinzips „Fördern und Fordern“zu stärken, heißt es in dem gemeinsamen Papier des Freistaats, Nordrhein-Westfalens, BadenWürttembergs und MecklenburgVorpommerns, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Die vorgeschlagenen Veränderungen betreffen vier Kernpunkte: Die Einkommensfreibeträge für Aufstocker sollen erhöht werden. So könne die „Lebensleistung der Menschen verstärkt berücksichtigt werden“, wie die bayerische Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) betonte. Flankierend dazu soll der Vermögensgrundfreibetrag angehoben werden. Das würde bedeuten, dass Leistungsberechtigte in Zukunft mehr von ihrem Ersparten behalten dürften. Aus dem gleichen Grund sehen die Initiatoren einen besseren Vermögensschutz für Grundstücke vor. Auf der anderen Seite sollen auch die Sanktionsmöglichkeiten neu geregelt werden. Die vier Bundesländer sind sich einig, dass es schärfere Sanktionen für diejenigen geben müsse, die sich ihren Pflichten, der sich aus dem Bezug der Grundsicherung ergibt, „beharrlich verweigern“. Dies sei notwendig, um die Solidarbereitschaft der Steuerzahler „nicht zu überdehnen“.