Mittelschwaebische Nachrichten
So möchte Krumbach seine Projekte stemmen
Stadtrat Der Haushalt der Stadt ist unter Dach und Fach. Warum die Grundsteuer angehoben wird
Krumbach Umbau des Kindergartens St. Gabriel in Niederraunau, Ausbau des Lexenrieder Weges: Das sind wichtige Projekte der Stadt Krumbach im Jahr 2021. Und natürlich steht da im Hintergrund der „große Brocken“Schul- und Sportzentrum. Krumbach hat seinen Haushalt jetzt unter Dach und Fach. Aber deutlich wurde in der jüngsten Stadtratssitzung auch, dass Krumbach wie auch andere Kommunen, mit Blick auf die Corona-Krise, vor finanziellen Herausforderungen steht. Daher wird Krumbach auch die Grundsteuer erhöhen.
Der Haushalt umfasst insgesamt eine Größenordnung von rund 40 Millionen Euro. Seit Februar wurde das Zahlenwerk von Bürgermeister, Stadtverwaltung und Stadträten in mehreren Zusammenkünften „angeklopft“. Kämmerer Hubert Bühler deutete in der jüngsten Sitzung im Krumbacher Stadtrat an, dass dies ein durchaus aufwendiger Prozess war.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2021 geht der Kämmerer jetzt von 4,7 Millionen statt von ursprünglich 4,3 Millionen Euro aus. Doch die staatliche Hilfe, die die Stadt im Jahr 2020 im Zuge der Corona-Krise erhalten hat (1,5 Millionen Euro) werde, so Bühler, wohl eine „einmalige Geschichte“bleiben. Bühler rechnet damit, dass weitere staatliche Ausgleichszahlungen nicht zu erwarten sind.
Der Kämmerer schlug daher eine Erhöhung der Grundsteuer vor. Diese seien seit 1999 nicht mehr angehoben worden. Jetzt soll die Grundsteuer von „375 Punkten“auf „450 Punkte“angehoben werden – was eine Mehreinnahme von 360.000 Euro bedeutet. So ist dann in Krumbach auch die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) in den Vermögenshaushalt (er gibt Aufschluss über die Investitionen) zu schaffen. Bühler erklärte, dass in den kommenden Jahren von der Grundschulerweiterung bis hin zur Einrichtung neuer Kita-Plätze auf die Stadt noch bedeutende Aufgaben zukommen. Auch für das „Krumbacher Dauerthema“Sportzentrum sind für die nächsten Jahre rund 21 Millionen eingeplant. Bekanntlich steht derzeit die Möglichkeit im Raum, ob es bezüglich des Sportzentrums (Neubau oder Sanierung) einen Bürgerentscheid gibt. Thema war dies auch in der Ratssitzung (weiterer Bericht folgt). Bühler hatte bereits im Hauptausschuss vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Stadt jetzt günstige Kredite auf 30 Jahre abschließen würde. So könne man ein Projekt wie das Sportzentrum schultern.
Der CSU/JU-Fraktionsvorsitzende Karl Liedel betonte, dass Krumbach viel für die Bürger leiste. Der Grundsteuererhöhung stimme die CSU/JU-Fraktion zu. Er verwies auf die Verschuldung, die von 8,7 Millionen Euro auf wohl etwa 26
Millionen Euro im Jahr 2024 steigen werde. Daher müsse jede Maßnahme „auf den Prüfstand“gestellt werden. Bürgermeister Hubert Fischer sagte, dass in Krumbach in seiner 13-jährigen Amtszeit die Schulden nicht erhöht worden, aber „viel gemacht“worden sei.
Ähnlich sah dies Maximilian Behrends (Junge Wähler-Offene Liste). Krumbach habe sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Unter anderem seien im sozialen Wohnungsbau und bei den Kita-Erweiterungen Akzente gesetzt worden. Ein Problem sei für Krumbach der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung. Bekanntlich können deswegen Kostenanteile für den Straßenbau nicht mehr auf Anlieger umgelegt werden. Die JW-OL-Fraktion trage die Erhöhung der Grundsteuer mit.
Auch Christian Plail (UFWG) sprach den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung an. Es gebe Mindereinnahmen im Steuerhaushalt, dazu eine erhöhte Kreisumlage. Er sprach von einem Sparhaushalt. Als „alternativlos“bezeichnete Plail die Grundsteuererhöhung. Die UFWG sei mit dem vorgelegten Haushalt einverstanden.
Michael Thalhofer (Grüne) sagte, dass die Stadt „viel tut“. Mit Blick auf den angespannten Verwaltungshaushalt gelte es, die Einnahmenseite zu beleuchten. Eventuell sei es möglich, dass sich Krumbach mit Kreativität neue Einnahmequellen erschließt. Ähnlich wie die Vorredner signalisierte auch Thalhofer die Zustimmung der Grünen zur Grundsteuererhöhung.
Peter Tschochohei (SPD) sprach davon, dass „Klimmzüge“des
Kämmerers nötig gewesen seien, damit der Haushalt genehmigungsfähig sei. Man werde sehen, was die Aufsichtsbehörde dazu sage. Er verwies auf das anstehende Großprojekt Schulzentrum. Der Haushalt sei aus Sicht der SPD nicht zustimmungsfähig. Sebastian Kaida (CSUJU/Fraktion) sprach von einem strukturellen Defizit im Haushalt. Die Lage sei für viele Bürger angespannt, daher solle man die Grundsteuer nicht erhöhen.
Am Ende der Diskussion im Krumbacher Stadtsaal stimmte der Stadtrat der Krumbacher Haushaltsplanung für das Jahr 2021 (drei Gegenstimmen) mit großer Mehrheit zu. Einstimmig „abgesegnet“wurde die Planung für die Stadtwerke (sie sind zuständig für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und das Freibad).