Mittelschwaebische Nachrichten
So entwickelt sich die Landkäserei Herzog
Warum die Kreisverbände der beiden Parteien das für unverzichtbar halten. Wie die CSU darauf reagiert. Und was das Gesundheitsministerium an dem Maskendeal, in den Sauter involviert ist, für außergewöhnlich hält
Günzburg Ein neuerliches Geschäft – diesmal geht es um die Zulassung von Corona-Schnelltests einer Firma aus Martinsried bei München – soll dem früheren Günzburger CSUKreisvorsitzenden Alfred Sauter 300.000 Euro samt Mehrwertsteuer eingebracht haben. Der Deal ist im Zuge der Maskenaffäre bekannt geworden. Eine der Fragen, um die es im Kern geht, lautet: Vermischte Sauter sein Abgeordnetenmandat mit seiner Tätigkeit als Anwalt, um einträglich zu verdienen?
Den Grünen und der SPD im Landkreis geht das entschieden zu weit. „Wenn die bisherigen Vorwürfe zutreffen, hat Alfred Sauter am Leid der Menschen in der Pandemie mindestens sagenhafte 1,5 Millionen Euro verdient und sein Mandat als Volksvertreter unrechtmäßig mit seiner Anwaltskanzlei verknüpft“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer (Behlingen).
Grünen-Kreissprecherin Ulrike Kühner sagt dazu: „Unabhängig von einer juristischen Unschuldsvermutung hat Alfred Sauter der Pandemiebekämpfung, dem Landkreis Günzburg und vor allem dem Ansehen des Bayerischen Landtags schweren Schaden zugefügt. Er sollte daher selbst die Konsequenz ziehen und sein Landtagsmandat jetzt umgehend zurückgeben.“Sauter war auf Druck seiner Partei aus der CSU-Fraktion ausgetreten und kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor. Sein Landtagsmandat aber hat er – nun als fraktionsloser Abgeordneter – behalten.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Kurt Schweizer, wundert sich: „Warum die CSU im Landkreis weiterhin meint, Alfred Sauter solle sein Mandat behalten, ist mir schleierhaft. Außerdem frage ich mich, warum die Kreis-CSU weiterhin ihre Kasse von Manfred Krautkrämer führen lässt, der im Maskenskandal als dritter CSUler aus dem Landkreis ebenfalls als Beschuldigter geführt wird. Ein echter Neuanfang sieht jedenfalls anders aus.“
Wie eine Landtagsanfrage der Grünen belegt, war die Ausarbeitung des Vertrags für das Maskengeschäft ein ungewöhnlicher Vorgang. Sauter hatte den Vertrag für eine Maskenlieferung einer hessischen Firma an das bayerische Gesundheitsministerium im Umfang von gut 14 Millionen Euro ausgearbeitet und mutmaßlich unter anderem dafür die 1,2 Millionen Euro Provision kassiert. Das Gesundheitsministerium schreibt nun auf Anfrage der Grünen: „Die Ausgestaltung von Beschaffungsverträgen durch Lieferanten beziehungsweise von ihnen beauftragte Dritte ist nicht der Regelfall. Üblicherweise werden die vertraglichen Regelungen von der jeweiligen beschaffenden Stelle vorgegeben und müssen von Anbietern im Rahmen von Vergabeverfahren bei Abgabe von Angeboten akzeptiert beziehungsweise ihrem jeweiligen Angebot zugrunde gelegt werden.“
Im März habe aufgrund der Dringlichkeit auf ein Vergabeverfahren verzichtet werden können, schreibt das Ministerium weiter. Warum das Ministerium so handelte, ist Gegenstand weiterer Anfragen der Grünen im Landtag. Landtagsabgeordneter Deisenhofer: „Sogar die Staatsregierung selbst sagt, dass die Vertragsgestaltung in der Regel vom Ministerium selbst durchgeführt wird. Warum sie sich in diesem speziellen Fall auf eine Vertragsausarbeitung von Alfred Sauter verlassen hat, kann oder will das CSU-Ministerium aber nicht sagen.“
Weitere Anfragen der Grünen sollen erst im August beantwortet werden. Üblich ist eine Frist von vier Wochen, die aber auch verlängert werden kann. Für Deisenhofer spricht das „nicht gerade für den Superaufklärungswillen der CSU“, der immer propagiert werde.
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Gerd Mannes, sagt zu den Geschäften mit den Schnelltests: „Wer den CSU-Sumpf kennt, konnte natürlich ahnen, dass die Geschichte um Sauter mit den Masken nicht das Ende sein würde.“Die neuen Enthüllungen, zeigten, dass dies nicht eine singuläre und nur auf eine Person zu fokussierende Erscheinung ist. Das reiche bis ins Büro von Ministerpräsident Markus Söder, spielt Mannes auf eine Mail Sauters an Söders Büroleiter an, in der dringend darum gebeten wurde, die Staatskanzlei möge sich für die Zulassung dieser Schnelltests einsetzen.
Zu Sauter merkt Mannes an: „Persönlich überrascht es mich überhaupt nicht, dass schon wieder Neues ans Tageslicht kommt, insbesondere zu Alfred Sauter. Diese Geldgier ist bestürzend und es ist unerträglich, wie Herr Sauter bisher jede Verantwortung abstreitet.“
Bei der Kreis-SPD rufen die jüngsten Entwicklungen einer Mitteilung zufolge Entsetzen hervor. Unabhängig von einer endgültigen juristischen Bewertung ist dies für die Sozialdemokraten im Landkreis Günzburg politisch untragbar. „Je tiefer man gräbt, desto mehr Abgründe tun sich bei den Abgeordneten der CSU im Landkreis Günzburg auf“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl (Krumbach). Der politische Schaden für die Region sei durch die Machenschaften des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (Münsterhausen) und des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter riesig. Verschärft werde das Ganze noch durch die Position des CSU-Kreisverbandes, der sich bislang nicht habe dazu durchringen können, in beiden Fällen klar Stellung zu beziehen.
Die SPD im Landkreis hält einen sofortigen Mandatsverzicht Alfred Sauters für „unausweichlich“. Zugleich fordert sie den CSU-Kreisverband auf, reinen Tisch zu machen und sich klar und deutlich von den Vorgängen zu distanzieren, statt wie bisher an Alfred Sauter zu appellieren, sein Mandat bis zum Ablauf der Wahlperiode auszuüben.
Gegenüber den Wählerinnen und Wählern sei die bisherige Haltung und die Kommunikation der Verantwortlichen im CSU-Kreisverband Günzburg völlig untragbar. Offensichtlich, so die SPD, ist den Stellvertretern des ehemaligen Kreisvorsitzenden Alfred Sauter die Tragweite des politischen Skandals und des damit entstandenen Schadens für die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik nicht bewusst. Die Sozialdemokraten fordern den Kreisvorstand der CSU unmissverständlich auf, die Politik des Schönredens und Verschleierns aufzugeben, die Missstände klar zu benennen und einen echten politischen Neuanfang zu starten.
Georg Schwarz (CSU), der als einer von Sauters Stellvertretern den Kreisverband kommissarisch führt, sagt: „Mir ist klar, dass der politische Gegner das fordert.“Nächste Woche wollen sich Sauter, Landrat Hans Reichhart als einer der führenden Köpfe der CSU in der Region und ein Vertreter der CSU-Kreistagsfraktion zusammensetzen und den gesamten Sachverhalt im persönlichen Gespräch erörtern. Die Ergebnisse des Treffens würden dann im Vorstand und in der Kreiskonferenz besprochen – „danach wird es eine Äußerung nach außen geben, die der gesamte Kreisverband trägt“, kündigt Schwarz an.
Daraus lässt sich folgern, dass die CSU offenbar gar nicht so geschlossen hinter Sauter steht, wie bisher bekannt ist. „Es gibt Distanzierungen einzelner Ortsverbände zu Sauter und dann innerhalb dieser Ortsverbände Distanzierungen von der Distanzierung“, zeichnet Georg Schwarz ein breites Meinungsspektrum an der Basis. Die Ansichten von 1200 Mitgliedern abzubilden, würde längere Zeit in Anspruch nehmen, als dies bei deutlich kleineren Kreisverbänden anderer politischer Parteien der Fall sei.
Übrigens: Hans Reichhart hat seinem einstigen Mentor Sauter bereits den Mandatsverzicht nahegelegt. Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind vom schwäbischen Bezirksverband der CSU am 21. März „dringend aufgefordert“worden, ihre Mandate in Landtag und Bundestag niederzulegen. Der Bezirksvorstand hatte das während einer online abgehaltenen Sitzung einstimmig beschlossen. Reichhart, einer der vier stellvertretenden CSU-Bezirkschefs, war – so die Auskunft aus Teilnehmerkreisen – ebenfalls zugeschaltet.