Gebremste Notbremse

Widerstand gegen neues Corona-Gesetz

Berlin Unter hohem Druck ringen Bundesregierung, Parlament und Länder um eine bundesweite Corona-Notbremse. Das Kabinett will die Neuregelung bereits an diesem Dienstag beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden. Die Infektionszahlen schnellen derweil nach oben. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 136,2 und damit auf den höchsten Wert seit zwölf Wochen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Notbremse sei jetzt dringend notwendig. Der SPD-Vorsitzende Norbert WalterBorjans urteilte: „Es kann nicht weitergehen, wie es bisher gegangen ist.“Doch in Details gibt es Widerstand. Aus dem Bundestag, aus Ländern und Kommunen kam Kritik an unterschiedlichen Punkten. Dabei drängt die Zeit.

In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise. Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, bezeichnete ihn aber als „nicht gut genug“. Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er. Laut Walter-Borjans will das Kabinett am Dienstag aber voraussichtlich auch die Arbeitsschutzverordnung passieren lassen.

Die Bundesregierung strebt hier offenbar eine Paketlösung an. Das Ziel: Alle Unternehmen in Deutschland sollen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten.