Mittelschwaebische Nachrichten
Gemeinderat Ursberg lehnt Windkraftanlagen ab
Warum die Räte keine Windräder im Wald zwischen Premach und Edenhausen haben wollen
Ursberg Mit zwei Zukunftsthemen befasste sich der Gemeinderat Ursberg in seiner jüngsten Sitzung: mit der Energiewende und dem Flächenverbrauch. Zum Thema Energiewende lag dem Rat eine Anfrage der Firma „Primus Energie GmbH“mit Sitz in Regensburg vor. Die Firma ist an der Errichtung von drei Windenergieanlagen im Wald zwischen Premach und Edenhausen interessiert. Die dafür vorgesehene Fläche weist der Regionalplan als „Vorrangfläche für Windenergieanlagen“aus. Zwar würden die Anlagen den in Bayern geltenden 10-H-Abstand zur Wohnbebauung nicht einhalten, doch würde bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans diese Regelung außer Kraft gesetzt. Den Räten lag ein Positionspapier der Firma Primus vor, das die Vorteile der Windenergienutzung allgemein und für die Gemeinde im Besonderen erklärte. Kernpunkte des Papiers waren die Unverzichtbarkeit der Windenergie für die Energiewende, die finanziellen Vorteile durch eine neu eingeführte Kommunalabgabe und die Gewerbesteuer sowie diverse Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
In der Diskussion beurteilten die Räte die Vorzüge regenerativer Energiegewinnung im Vergleich zu den Nachteilen für die Gemeinde. Nur Windkraftanlagen mit einer großen Nabenhöhe arbeiten in unserer Region wirtschaftlich. Entsprechend hoch müssen die Anlagen sein und sie bedürfen eines stattlichen Fundaments. Der dafür notwendige Eingriff in Natur und Landschaft erschien den Räten unverhältnismäßig im Vergleich zum Nutzen der Anlage. Auch wurde bemängelt, dass im Antragsschreiben von „Mindelheim“die Rede ist, und nicht von „Ursberg“. Für so ein wichtiges Unternehmen einen Standardbrief zu verwenden und dabei zu vergessen, den Ortsnamen anzupassen, das sei unprofessionell. Einstimmig lehnte es der Rat ab, das Verfahren für einen entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan anzugehen.
● Siedlungsentwicklung Zu verabschieden hatte der Gemeinderat „Grundsätze für die gemeindliche Siedlungsentwicklung“. Die Gemeinde verpflichtet sich, hinsichtlich der Siedlungsplanung vorwiegend auf Möglichkeiten der Innenentwicklung zu setzen, das heißt Brachen, Baulücken und Gebäudeleerstand zu nutzen, um dadurch die Erschließung neuer Baugebiete im Außenbereich zu vermeiden. Aus strategischen Gründen sind in diesen „Grundsätzen“die potenziellen Baugebiete in Premach und Bayersried nicht erfasst. Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Peter Walburger, es entstünden der Gemeinde dadurch keine Nachteile.
● Poststation Einstimmig billigte der Gemeinderat die Errichtung einer „Poststation“im Außenbereich des gemeindlichen Mehrzweckgebäudes. Die Station enthält einen Briefkasten, einen Automaten für Briefmarken und Paketmarken sowie die Möglichkeit, Pakete abzuliefern beziehungsweise abzuholen. Damit soll der Bürger den Postservice auch dann nutzen können, wenn die Poststelle im Dorfladen geschlossen ist.
Konrad Bestle äußerte die Sorge, dass dies ein Zwischenschritt auf dem Weg, die Poststelle zu schließen, sein könnte.