Mittelschwaebische Nachrichten
„Müssen dringend den Flächenverbrauch reduzieren“
Die Klimaexpertin der Grünen, Lisa Badum, macht der Bayerischen Staatsregierung schwere Vorwürfe. Dort werde Klimaschutz blockiert. Und: Warum es keine Discounter auf der grünen Wiese mehr geben soll
Frau Badum, die verheerenden Fluten haben den Menschen in Deutschland vor Augen geführt, dass wir uns gegen die Erderwärmung wappnen müssen. Wo steht Deutschland bei der Anpassung an den Klimawandel?
Lisa Badum: Wir stehen nicht ganz am Anfang, aber ziemlich. Ein Beispiel: Ich hatte letztes Jahr die Bundesregierung gefragt, wie hoch die Schäden durch die Folgen des Klimawandels, also durch Dürre und Fluten, sind. Die Regierung konnte keine Zahlen nennen, weil sie keine hatte. Man hat dann reagiert und wollte ein Klimakataster aufbauen; aber meines Wissens nach ist man damit noch nicht fertig. Das ist eine Bankrotterklärung. Denn es ist ja nicht so, dass man nicht hätte ahnen können, dass der Klimawandel kommt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich doch des Themas angenommen und einen ganzen Strauß an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Badum: Zwei Monate vor der Wahl passiert da aber nichts mehr. Und Frau Schulze fing erst an, als wir von den Grünen nachgehakt haben. Aber grundsätzlich hat sie natürlich einen Punkt. Der Bund und die Länder tun hier und da etwas dafür, dass sich Städte und Gemeinden besser auf Starkregen einstellen können oder grüner werden. Doch wie so oft in Deutschland wissen die
Länder nicht, was der Bund macht, und umgekehrt. Die Kommunen machen auch ihr Ding. Bei der Anpassung an den Klimawandel wird munter aneinander vorbeiregiert. Es gibt tausend verschiedene Töpfe, aber keiner hat den Überblick, ob damit etwas erreicht wird.
Wie sieht es speziell in Bayern aus? Badum: Ich war die Tage in zwei Gemeinden unterwegs, die jetzt von den Unwettern in Franken letzte
Woche betroffen waren. Da habe ich erfahren, dass es ein Notfallprogramm Sturzfluten der bayerischen Landesregierung gab. Es ist Ende letzten Jahres ausgelaufen. Das muss man sich einmal vorstellen. Ein Riesenthema, das die Staatsregierung nicht in den Griff bekommen hat, ist die Flächenversiegelung. Wir verlieren jeden Tag elf Hektar Land, weil darauf gebaut wird. Auf diesen Flächen kann das Wasser schlechter abfließen, und sie heizen sich auf. Wirtschaftsminister Aiwanger wollte den Flächenfraß halbieren und setzte auf Freiwilligkeit. Natürlich ging das schief.
Ministerpräsident Söder verspricht, dass Bayern bis 2040 klimaneutral sein wird. Das wären fünf Jahre vor dem Bund. Um seine Politik in ein Bild zu bringen, umarmte er einen Baum. Badum: Mir ist es ein Rätsel, wie das klappen soll. Der Flächenverbrauch ist weiter enorm. Und die CSU beharrt darauf, dass Windräder weiter nur in weitem Abstand zu Wohnhäusern gebaut werden dürfen. Dabei belegen wir heute in Bayern bei der Windkraft die hinteren Ränge. Da kann Söder so viele Bäume umarmen, wie er will. Apropos Bäume: Söder feiert sich für seinen Aufforst-Aufruf, aber der Staatswald ist weiter auf Profite getrimmt statt auf den ökologischen Umbau. Weiterhin werden alte Bäume ohne Sinn und
Verstand gefällt. Ich habe mich davon erst kürzlich überzeugt. Die Koalition in Bayern blockiert sich gegenseitig beim Klimaschutz. Denn Aiwanger und seine Freien Wähler wollen keine Solaranlagen zur Pflicht machen bei Neubauten oder umfassenden Sanierungen. Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels ist das skandalös.
Was muss jetzt passieren, um Städte und Gemeinden klimafest zu machen? Badum: Im Großen brauchen wir eine koordinierte Politik von Bund, Ländern und Gemeinden. Dass der Bund dafür Geld geben muss, ist richtig. Wir müssen dringend den Flächenverbrauch reduzieren. Konkret heißt das zum Beispiel, auf den Ausbau von Landstraßen und Autobahnen, auf Discounter und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese so weit wie möglich zu verzichten. Die Kommunen brauchen andere finanzielle Anreize, damit sie von diesen Einnahmen nicht abhängig sind.
Und im Kleinen?
Badum: Die Städte und Gemeinden müssen zu Schwämmen werden, um in den Hitzesommern nicht auszutrocknen. Das heißt, es müssen Bäume gepflanzt werden, wo es geht. Bäume spenden Schatten und kühlen die Umgebung. Bestehende Stadtbäume brauchen mehr Platz für ihre Wurzeln. Da muss Beton und Asphalt aufgebrochen werden. Die Grünflächenämter werden die Bäume im Sommer gießen müssen und brauchen dafür Leute. Und auch Tempo 30 innerorts reduziert den Stress für Bäume und macht sie widerstandsfähiger. An den Fassaden der Häuser sollten wir Rankpflanzen emporkriechen lassen, auch sie spenden Schatten. Frischluftschneisen in der Stadt können in Hitzenächten überlebenswichtig sein.
Wie können sich Städte und Gemeinden auf Sturzfluten vorbereiten? Badum: Wenn weniger Fläche versiegelt ist durch Asphalt und Stein, kann der Boden mehr Wasser aufnehmen. Und es braucht Wasserrückhalteflächen, damit Flüsse auch über die Ufer treten und sich ausbreiten können. Wir werden auch über die Verstärkung der Kanalisation nachdenken müssen. Die Leute sollten wissen, von welcher Seite das Wasser bei Starkregen kommt. Dafür müssen die Kommunen spezielle Karten anfertigen lassen, die dann jeder im Internet einsehen kann.
Interview: Christian Grimm