Mittelschwaebische Nachrichten
SPD kritisiert Wahl von Reichhart zum Kreisvorsitzenden
Politik Warum die Sozialdemokraten skeptisch wegen des Wechsels an der Führungsspitze der CSU sind
Landkreis Günzburg Erfreut zeigte sich der SPD-Kreisvorstand, der im Ichenhauser Gasthof Adler tagte, über erfolgreiche Initiativen der SPD-Kreistagsfraktion.
Dabei geht es zum einen um den Wohnungsbau. Zum anderen betrifft es das jüngst vom Kreistag verabschiedete Leitbild des Landkreises. Kritisch sieht die SPD die Wahl von Landrat Hans Reichhart zum
CSU-Kreisvorsitzenden. Offenbar sei die Personaldecke der KreisCSU ziemlich dünn geworden, lautet die Einschätzung der SPD.
„Wir haben mit unserem Antrag schon 2019 den Anstoß gegeben, dass sich der Kreis wieder aktiv im Wohnungsbau engagiert“, zeigte sich Fraktionsvorsitzender Gerd Olbrich zufrieden.
„Jetzt geht es darum, dass in Kooperation
mit den Gemeinden möglichst rasch bezahlbare Wohnungen entstehen“, forderte er.
Auch zum Leitbild des Landkreises habe die SPD wichtige Impulse gegeben. Ein Anliegen sei gewesen, Wirtschaft auch aus Arbeitnehmersicht zu sehen und auf gute Arbeitsbedingungen Wert zu legen.
„Jetzt muss das Leitbild mit Leben erfüllt werden“, so Olbrich. Als strukturelle Ursache für die Maskenaffäre sieht die Kreis-SPD die „Verfilzung zwischen CSU und Staat“, wie es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten heißt. Diese sei im
Landkreis besonders stark ausgeprägt. Deswegen sei es auch kein Zufall, dass das „Epizentrum dieses bundesweiten Skandals“im Landkreis Günzburg liege. „Vor diesem Hintergrund ist es ein falsches Signal, dass Landrat Hans Reichhart den CSU-Kreisvorsitz übernommen hat“, meinte der SPD-Kreisvorsitzende Achim Fißl (Krumbach).
In der Sachpolitik mache der
Landrat bisher keine schlechte Figur. „Wir werden aber genau hinschauen, dass die notwendige Distanz zwischen dem öffentlichen Amt des Landrats und dem Vorsitz der Kreis-CSU gewahrt wird“, kündigte Fißl an. Weiter sagte er: „Die Wähler haben bei der Bundestagswahl die Chance, ein deutliches Zeichen gegen den CSU-Filz zu setzen.“(AZ)