Legal bis zu sechs Gramm?

Cannabis: Vorstoß von CSU-Politikerin

Berlin Es ist ausgerechnet eine CSUPolitikerin, die die Debatte über lockerere Regeln für den Umgang mit Cannabis in Deutschland befeuert. Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig spricht sich dafür aus, den Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Folge wären nur noch Bußgelder, aber keine Freiheitsstrafen mehr. „Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit“, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Grenzwert sei mit Bedacht festzulegen, denn er habe Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten.

In der Praxis wird in den meisten Bundesländern schon jetzt beim Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis auf eine Strafverfolgung verzichtet. Im Betäubungsmittelgesetz sind die Substanzen aufgeführt, die, außer mit Genehmigung, nicht angebaut, hergestellt, besessen oder vertrieben werden dürfen. Cannabis gehört dazu. Ludwig empfahl der Union, nach der Wahl mit möglichen Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. Cannabis sei nicht so gefährlich wie Kokain oder Heroin. „Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss.“

Welche Positionen haben die Parteien? Grüne, FDP und Linke treten für eine Legalisierung. Grüne und FDP plädieren für einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die FDP erwartet Steuereinnahmen, die in Suchtprävention und Behandlung gesteckt werden könnten. Die Linke will „vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten“: Vereine, die Cannabis für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anbauen.

Die SPD argumentiert vorsichtig und will zunächst eine „regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben lassen“und das mit Präventions- und Beratungsangeboten begleiten.

Die Union ist gegen eine Freigabe von Haschisch und Marihuana: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab“, steht im Wahlprogramm. Wer legalisiere, entziehe sich seiner Verantwortung und lasse Betroffene und Angehörige allein. Die AfD will Cannabis nur für medizinische Zwecke unter ärztlicher Aufsicht erlauben.(dpa)