Mittelschwaebische Nachrichten
400 Millionen Euro für neue Ideen zur Mobilität
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben am Montag das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München eröffnet. Mit einem Etat von 400 Millionen Euro soll es in den nächsten Jahren Forscher, Startups und große Unternehmen besser vernetzen und innovative Projekte schneller voranbringen. Klimaneutraler Verkehr sei eine Herkulesaufgabe, lasse sich aber mit Technologie schaffen, sagte Söder und nannte synthetische Kraftstoffe als ein Beispiel: „Nicht das Fliegen verbieten, sondern klimaneutral fliegen.“Von elektrischen Lufttaxis bis zu aufgeständerten Radwegen in Großstädten gebe es viele Ideen.
München Bayern ist reich an Moorböden. Das hat zwei Vorteile: Moore sind ausgezeichnete CO2-Speicher und somit extrem nützlich für den Klimaschutz. Und Moore sind herausragend fruchtbare Ackerböden, die der Landwirtschaft hohe Erträge bringen. Der Nachteil dabei: Beides zusammen ist nicht zu haben. Moore lassen sich nur in einer Weise nutzen – entweder als CO2-Speicher – oder als intensiv bewirtschafteter Ackerboden.
Die Versuche, Kompromisslösungen zu finden, die für den Klimaschutz etwas bringen, ohne den betroffenen Landwirten die Existenzgrundlage zu entziehen, sind bisher weitgehend gescheitert – im Großen wie im Kleinen: Die Bundesministerinnen für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und Umwelt, Svenja Schulze (SPD), mussten gerade erst einräumen, dass sie es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft haben, sich auf eine Moorschutzstrategie zu verständigen. Zu groß waren die Gegensätze. Das Projekt Moorschutz wurde im Bund vertagt.
Vor Ort sieht es meist nicht besser aus. Das zeigt ein Beispiel aus der Region. Der Zweckverband Donaumoos, der 1991 von Bezirk, Landkreis und einigen Kommunen gegründet wurde, um in dem 25000 Hektar großen „Altbayerischen Donaumoos“zwischen Pöttmes, Neuburg und Manching die widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen, kann bei seinem wichtigsten Ziel, dem Moorschutz, kaum nennenswerte Erfolge vorweisen. Nur rund 460 Hektar Fläche konnten über all die Jahre hinweg erworben werden, um sie aus der intensiven Nutzung zu nehmen. Doch um sie wieder zu bewässern und damit effektiv zu schützen, sind sie zu weit verstreut. Ergebnis: Nach wie vor schrumpft der wertvolle Torfkörper im Donaumoos. Nach wie vor werden schädliche Klimagase freigesetzt, statt sie im Boden zu halten und – was noch besser fürs Klima wäre – neu im Boden zu binden.
Der ehemalige Landrat in NeuWirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler), räumt ein, dass der Zweckverband, den er als Landrat zehn Jahre lang leitete, seine Ziele längst nicht erreicht hat. Doch das sei nur die halbe Wahrheit. „Der Zweckverband war bei seiner Gründung der Zeit weit voraus, ein absolut visionäres Projekt“, sagt Weigert. Damals, in den 90er Jahren, sei vom Klimaschutz noch keine Rede gewesen. Dennoch habe sein Vorgänger, Landrat Richard Keßler (CSU), die Initiative ergriffen, um in dem weitgehend trockengelegten Donaumoos zu retten, was vom Moor noch zu retten ist. Nur der Staat habe nicht konsequent mitgemacht. Sogar das Moorversuchsgut in Karlshuld sei aufgegeben worden.
Zwei Umstände hätten seit Mitte der 2000er Jahre den Ankauf von Grundstücken gebremst. Zum einen seien mit der Finanzkrise von 2008 die Bodenpreise explodiert. Zum anderen hatte die Staatsregierung schon Jahre zuvor die Mittel aus dem Naturschutzfonds für den Ankauf von Flächen um die Hälfte gekürzt. „Das sind die Gründe, warum sich der Zweckverband nicht so entwickelt hat, wie er es hätte können“, sagt Weigert. Ohne den Verband aber, so fügt er hinzu, wäre vermutlich gar nichts passiert.
Nun soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, „eines der größten Renaturierungsprogramme in Deutschland zur Sanierung und Wiedervernässung aller Moorflächen“zu starten. „Das sind“, so sagte er in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz, „bis 2040 rund 55 000 Hektar.“Den Beginn markiert ein Pilotprojekt im Donaumoos: 200 Millionen Euro sollen dort in den kommenden zehn Jahren in den Moorund Klimaschutz investiert werden. Mit dem Geld sollen 2000 Hektar wieder vernässt werden. Der Bund Naturschutz zeigte sich erfreut.
Dass einem Teil der betroffenen Landwirte das gar nicht gefällt, bekam Söder zu spüren, als er das Projekt im Mai in der Gemeinde Langenmosen vorstellte. Rund 70 Demonstranten begrüßten ihn mit eiburg-Schrobenhausen, nem Hupkonzert. Sie meinen, allen Grund zu haben, um ihre Existenz fürchten zu müssen.
Das Donaumoos ist nicht nur das größte zusammenhängende Niedermoorgebiet in Bayern, es ist auch eines der größten Kartoffelanbaugebiete Deutschlands. Die Landwirte, die im Moos weiterhin mit Kartoffeln ihr Geld verdienen wollen, kommen nicht nur durch den Klimaschutz, sondern auch vonseiten des Marktes unter Druck. Viele von ihnen wirtschaften zu einem mehr oder weniger großen Teil auf gepachteten Flächen. Lange Zeit war der Kartoffelanbau die ertragreichste Nutzung des Bodens. Davon profitierten Pächter und Verpächter. Mittlerweile, so schätzen Experten, lässt sich mit Photovoltaik auf derselben Fläche drei bis viermal so viel Geld verdienen. Das kann, wenn der Pachtvertrag ausläuft und die Kommune ihr Okay für einen Solarpark gibt, für einen Kartoffelbauern das Ende bedeuten.
Politisch steht die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Niedermooren in Konkurrenz zu einer