Mittelschwaebische Nachrichten
„Die Wähler fallen uns nicht ins Körbchen“
Wie Schwabens CSU eigene Akzente setzen will und Markus Söder in Kempten den Regierungspartner angreift
Augsburg/Kempten Am Tag nach dem Triell, dem ersten Aufeinandertreffen von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Fernsehen, als die Nation darüber diskutiert, wer denn nun auf dem Weg ins Kanzleramt die bessere Figur gemacht hat, sagt Markus Ferber: „Wir müssen endlich wieder über Inhalte sprechen.“Die abgestürzten Umfragewerte für die Union? Die noch schlechteren Zahlen für Laschet? Für den schwäbischen CSU-Chef kein Grund zur Dramatisierung. Es sei noch Zeit, das Rennen offen, Laschet habe am Sonntag „seine Sache gut gemacht“, vor allem an der Stelle, als er vor den Konsequenzen einer Links-Regierung im Bund gewarnt habe. „Das wird er ja wohl sagen dürfen.“
Überhaupt sei das Problem, dass die Menschen in Bayern Laschet nur via Fernsehen erlebten, so der Europaabgeordnete im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir schaffen es nicht, ihn hier zu präsentieren. Uns fehlt das Bierzelt.“Laschet werde vor der Wahl nur einmal öffentlich im Freistaat auftreten: bei der Abschlussveranstaltung von CDU und CSU am 24. September in München.
Bleibt als Zugpferd Ministerpräsident Markus Söder, der gerade zusammen mit den CSU-Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt und Dorothee Bär durch die Regierungsbezirke tourt und am Montag im Kemptener Illerstadion Station macht. Ein Abend, an dem nicht nur wegen des Dauerregens keine richtige Stimmung unter den etwa 250 Gästen aufkommen will. Obwohl Söder nicht mit populären Vorschlägen (dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
in der Gastronomie) und Angriffen auf die politischen Gegner geizt. Beispiel: Wer seine Stimme den Freien Wählern gebe, so Söder, verschenke sie: „Im Westen kennt sie keiner, im Norden versteht sie keiner.“Die FDP wiederum steuere auf eine Ampel-Koalition zu, werde zentralistisch regiert und vertrete keine bayerischen Interessen.
Was also tun, wenn der Kanzlerkandidat der Union in Bayern fehlt und darüber hinaus – vorsichtig formuliert – nicht gerade einen Lauf hat? „Inhalte“, sagt Ferber, der am Abend in Kempten ebenfalls mit dabei ist, kurz und knapp. Sein Stellvertreter im Bezirksverband, der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange aus Nördlingen, hat festgestellt: „Für viele Menschen ist vieles selbstverständlich geworden.“Man müsse wieder deutlicher machen, dass Dinge verändert werden müssen, wenn man das Land dauerhaft modernisieren will. „Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens“, ergänzt Ferber. Durch die zunehmende Individualisierung werde es immer schwieriger, große Modernisierungsprojekte tatsächlich umzusetzen.
Die schwäbische CSU will bei der Wahl mit einem Sieben-PunktePlan einen gezielt regionalen Akzent setzen. Ein Schwerpunkt sind Infrastrukturprojekte. So fordert die Partei vereinfachte Verfahren beim Ausbau von Mobilfunkstationen und ausreichend Geld für den Erhalt kleinerer Kliniken – die als Lehrkrankenhäuser an die Universität Augsburg angebunden werden müssten. Sie will mithilfe der staatlichen Förderbank KfW ein neues Programm starten, über das Ladenbesitzer auch in kleineren Städten Gelder abrufen können, um ihre Geschäfte wieder attraktiver machen zu können. Dann soll der soziale Wohnungsbau gerade auf dem Land durch die Anhebung der Fördergelder einen neuen Schub bekommen.
„Die Wähler fallen uns nicht ins Körbchen“, sagt Ulrich Lange. „Sie müssen motiviert werden.“