Masken für 8,90 Euro das Stück

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

München Die Staatsanwaltschaft München I hat nach dem Kauf teurer und angeblich mangelhafter Schutzmasken ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingestellt. Das „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt“sei „mangels Vorliegens strafbaren Handelns“eingestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums (StMGP) eingegangen. Ihnen wurde vorgeworfen, im März 2020 eine Million überteuerte FFP2-Masken für 8,90 Euro pro Stück von dem Unternehmen Emix gekauft und mangelhafte Ware akzeptiert zu haben. Der Vorwurf lautete auf (Haushalts-)Untreue.

„Der Vorwurf strafbaren Handelns hat sich durch die Ermittlungen nicht bestätigt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Abschluss des Vertrages mit Emix sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. „Die Infektionszahlen stiegen exponentiell, zugleich drohte im ärztlichen Bereich und bei den Rettungsdiensten sehr bald ein gravierender Mangel“an Schutzausrüstung, insbesondere an FFP2-Masken, begründet die Behörde ihre Entscheidung. Es sei daher nachvollziehbar, dass sich das Ministerium – wie auch Behörden des Bundes und anderer Bundesländer – in dieser Situation selbst um eine sehr schnelle Beschaffung von Schutzausrüstung bemühte.

Derzeit laufen in Bayern weitere Verfahren rund um Geschäfte mit Schutzmasken. Die prominentesten Fälle sind Zahlungen an den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie sechs weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein von den Oppositionsparteien Grünen, SPD und FDP im Landtag geplanter Untersuchungsausschuss soll weitere Aufklärung in der Affäre bringen. Bislang gibt es keine Angaben dazu, wie lange die strafrechtliche Untersuchung noch dauern kann.