Steuerbetrug: Meldeportal für alle?

Weiter Wirbel um Online-Idee der Grünen

Stuttgart Trotz der Kritik an einer neuen anonymen Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug hält Baden-Württemberg an seinem Online-Modell für die Finanzämter fest. „Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist“, sagt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Das Land habe lediglich etwas online eingeführt, was es bereits bundesweit gegeben habe. „Das gibt es bereits, dass sich in jedem Bundesland, beispielsweise auch in Bayern, Menschen anonym an die Steuerbehörden wenden können“, sagte Bayaz. „Nur eben nicht online. Aber das Mittel ist da, und über das Mittel wird ja offenbar gestritten.“

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wies die Kritik an der Meldeplattform zurück. „Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse“, sagte er dem Handelsblatt. Außerdem seien Begriffe wie „Stasi-Methoden“und „DDR-Mentalität“für die Steuerverwaltung „ehrabschneidend“. Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung könne durch gezielte Rückfragen den „Anzeigenschrott“von „werthaltigen Hinweisen“trennen.

Bayaz wurde nicht nur auf der politischen Bühne attackiert, sondern auch in den sozialen Medien. Die übelsten Beleidigungen werde er zur Anzeige bringen, teilte dessen Ministerium mit. Gestritten wird nun auch über ein mögliches ähnliches Portal auf Bundesebene. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich das jedenfalls vorstellen: „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt.“