Mittelschwaebische Nachrichten
Fotovoltaik in Unterbleichen: Entscheidung vertagt
In der Gemeinderatssitzung in Deisenhausen ist nicht nur eine neue Fotovoltaikanlage Thema. Der Bürgermeister gibt bekannt, wie viel mit der Verkehrsüberwachung eingenommen wird.
Bauanträge bieten bei Gemeinderatssitzungen in Deisenhausen zumeist keinen großen Anlass zur Debatte. Anders jedoch in der letzten Sitzung. Es ging um einen Antrag zur Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage in der Gemarkung Unterbleichen. Die Meinungen im Gemeinderat gingen soweit auseinander, dass eine Entscheidung vertagt wurde.
Die Gegner der neuen Fotovoltaik-Anlage führten ins Feld, dass es in Nordhofen bereits eine große Anlage gäbe, durch die schon etwa 19 Hektar überbaut seien. Mit den Flächen für die Windkraftanlage habe die Gemeinde ihren Beitrag zur Energiewende geleistet. Das Gremium stellte den Antrag daher zurück. „Wir müssen weg von Einzelentscheidungen“, resümierte Bürgermeister Langbauer. „Wir brauchen künftig einen roten Faden für ähnliche Anträge.“
Trotz der vertagten Entscheidung gab es für den Gemeinderat noch genügend weitere Punkte zu besprechen, etwa eine Personalstelle
auf Landkreisebene. Beraten wurde über den Deisenhauser Zuschuss für die Finanzierung der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. „Obdachlosigkeit hat man zwar in einer kleinen Gemeinde nicht unmittelbar auf dem Schirm“, so Bernd Langbauer. „Aber auch hier kann das mal Thema werden.“Letztlich stimmte das Gremium der Erhöhung der entsprechenden Umlage einstimmig zu.
Im Juni steht die Europawahl an. Auch in Deisenhausen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Zu diesem Zweck stellte die Gemeinde einen 18-köpfigen Wahlvorstand unter der Führung von Bernd Langbauer (Wahllokal Grundschule Deisenhausen) und Martin Konrad (Wahllokal Vereinsheim Bleichen) zusammen. Dem Gremium gehören viele Gemeinderäte und einige weitere engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Weiterhin informierte der Bürgermeister die Ratsmitglieder über die Verkehrsüberwachung. Entsprechende Maßnahmen, vor allem die Radarmessungen, seien natürlich mit Kosten verbunden. Verrechnet man diese mit den Einnahmen, bleibe unter dem Strich eine leicht positive Bilanz. „Reich werden wir damit nicht“, stellt das Gemeindeoberhaupt fest. „Aber wir können so in die Verkehrssicherheit investieren, ohne draufzuzahlen.“
Außerdem gab Bernd Langbauer über die empfohlene Vorgehensweise der Verwaltung über die Kanalgebühren bei Wasserverlust
Auskunft. Der Antrag habe unverzüglich nach Bekanntwerden des Wasserverlustes gemeldet werden. Über die Wasserwacht der Gemeinde oder die schriftliche Bestätigung eines Installationsbetriebes sei der Nachweis zu erbringen, dass das Wasser nicht in das Kanalsystem eingeleitet wurde. Der Bürgermeister fügt hinzu: „Die Bagatellgrenze liegt bei zwölf Kubik.“
Zum Kindergartenausbau gab der Bürgermeister die Insolvenz des beauftragten Architekturbüros bekannt. „Hier läuft die Klärung in Abstimmung mit der Regierung von Schwaben und dem Landratsamt“, erläuterte Bernd Langbauer. Die Arbeiten seien ansonsten so weit, dass der Innenausbau beim letzten Baudrittel angekommen sei.
Die neu gegründete Freiwillige Feuerwehr Bleichen darf sich über einen Kommandanten freuen: Martin Wenninger übernimmt die Führung der aus den ehemaligen Wehren Oberbleichen und Unterbleichen, die sich zwecks Zusammenlegung im November selbst auflösten. Stellvertretender Kommandant ist Reiner Linder. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig im Amt bestätigt.
Die Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr Deisenhausen stellten einen Antrag, künftig zwei stellvertretende Kommandanten zu benennen. „Die Satzung ist in diesem Punkt nicht eindeutig klar“, kommentiert Bürgermeister Langbauer. Nach kurzer Beratung war sich der Gemeinderat einig: Dem Antrag wurde stattgegeben. Zwischenzeitlich wird Kommandant Christian Steck auch bereits von zwei Stellvertretern unterstützt: Philipp Scherer und Max Rudolph wurden einige Tage nach der Sitzung gewählt.
Außerdem sprach das Gremium über eine mögliche Bezuschussung von Jugendleitern in örtlichen Vereinen und bei der Freiwilligen Feuerwehr. Der Tenor im Rat war, dass die sogenannte Übungsleiterpauschale nicht dabei helfen würde, mehr Ehrenamtliche zu gewinnen.“Entweder jemand macht das gerne, oder eben nicht“, fasst der Bürgermeister zusammen. Er verwies zudem auf die Möglichkeit für Vereine, Kostenzuschüsse für Projekte zu beantragen.