Den Kommunen in Bayern fehlen Milliarden

Der Chef des Städtetags warnt vor einer drohenden Schieflage und den daraus resultierenden Folgen für die Bürger.

München Sie gehören im Schnitt zu den wohlhabendsten in ganz Deutschland, doch die aktuelle Entwicklung macht auch vor den bayerischen Städten und Gemeinden nicht halt: Ihre Finanzlage ist so schlecht wie lange nicht. In den Kassen macht sich eine immense Lücke breit. „Noch nie waren die bayerischen Kommunen mit einem Defizit in vergleichbarer Höhe konfrontiert“, warnte der Bayerische Städtetag in seiner Kassenstatistik für das Jahr 2023. Der Vorsitzende warnt vor der Entwicklung, die auch Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben wird. „Die Ausgaben der Kommunen steigen rapide und übermäßig“, sagte Markus Pannermayr, Oberbürgermeister von Straubing, unserer Redaktion. „Die Rahmenbedingungen verschärfen sich enorm. Kommunale Haushalte rutschen vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflagen. Inzwischen ist in vielen Städten und Gemeinden ein Schmerzpunkt erreicht.“

Unter anderem die bayerischen Städte Straubing, Penzberg und Ingolstadt haben bereits eine Haushaltssperre verhängt. Andere Kommunen wie etwa Günzburg heben die Steuern an, um zumindest die Einnahmeseite zu verbessern.

Zwar stiegen im vergangenen Jahr die Einnahmen der bayerischen Kommunen um 5,3 Prozent. Gleichzeitig aber schossen die Ausgaben um 11,3 Prozent in die Höhe. Im Ergebnis führte das zu einem Defizit von knapp 2,5 Milliarden Euro. Vor allem die Personalkosten und das Soziale sind große Posten in dieser Bilanz. Die höheren Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe, die Unterbringung von Flüchtlingen, die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe trieben die Kosten nach oben. Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland haben sich in den vergangenen 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden Euro fast verdreifacht. Allerdings ist im gleichen Zeitraum auch das Wirtschaftswachstum gestiegen.

Auch deshalb ist die Sorge vor dem, was jetzt noch kommt, groß. Pannermayr geht davon aus, dass sich die Situation im Jahr 2024 weiter verschärfen wird. Als wichtigste Gründe dafür nennt er den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, weiter steigende Sozialausgaben und hohe Energiepreise sowie Defizite bei Krankenhäusern. Künftig sei zudem wegen der angespannten Wirtschaftslage ein rückläufiges Steueraufkommen zu erwarten. Das Wachstumschancengesetz werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Rückgang bei der Gewerbesteuer führen. „Was wir alle persönlich im Geldbeutel empfindlich spüren, trifft auch die Kämmereien: Wegen der Inflation bekommt man für den Euro weniger Waren und Leistungen als vor einem Jahr“, sagt Pannermayr. Zugleich würden die Aufgaben wachsen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, Investitionen in den Klimaschutz und die kommunale Wärmeplanung stehen an.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages fordert: „Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen muss auf die Tagesordnung, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur in unserem Land gewährleistet bleibt – in ländlichen Räumen ebenso wie in Städten und Ballungszentren.“Leider sei der kommunale Finanzausgleich 2024 hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bürger und Wirtschaft würden die Probleme der Kommunen bald zu spüren bekommen, warnt Pannermayr. Denn: „Fehlende Mittel bedeuten, dass Städte und Gemeinden dringende Investitionen in die Infrastruktur mit Straßen und Wegen, in Kitas und Schulen strecken, schieben oder streichen müssen.“Ein „Weiter so“könne es deshalb nicht geben.

Das Leben ist gepflastert mit Widersprüchen. Wohl an kaum einem Beispiel lässt sich das besser ablesen als am Konflikt um die Windkraft. Da sollen die rotierenden Anlagen in großer Anzahl errichtet werden, um umweltfreundlich Energie zu erzeugen. Doch ausgerechnet einem Geschöpf dieser Umwelt werden die Räder zum Verhängnis: dem Rotmilan. Umweltschutz kollidiert mit Tierschutz. Besonders hitzig wird die Debatte auf der Schwäbischen Alb geführt, wie auf der Dritten Seite zu lesen ist. Und was dem Greifvogel das Windrad, ist dem Träger eines Doktortitels der Plagiatsjäger. Seit Jahren versucht Stefan Weber vor allem Prominente des Schummels zu überführen. Was treibt ihn an? Das erklärt er auf der Seite Politik.