HBS-Manager vor Gericht
Biotechnik Firma Human Bio Sciences soll mit gefälschten Rechnungen Investitionsmittel vom Land kassiert haben
Die Förderung einer Biotechnikfirma kostete Brandenburgs Wirtschaftsminister fast das Amt. Aus dessen Sicht ist das Land Betrügern aufgesessen. Nun soll die Justiz klären, ob dem so ist.
Potsdam. Der Subventionsskandal um die Firma Human Bio Sciences (HBS) erschütterte die Brandenburger Politik – nun stehen die verantwortlichen Manager in Potsdam vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Subventionsbetrug vor zum Nachteil der Investitionsbank Brandenburg (ILB). Den Schaden beziffert sie mit rund 11,1 Millionen Euro. Der Fall sorgte Anfang des Jahres wochenlang für Schlagzeilen, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) geriet unter Druck. Er sah das Land als Opfer von Betrügern. Nun soll die Justiz klären, ob dem so ist. Möglicherweise geht dies dank eines sogenannten Deals schneller als zunächst gedacht.
Laut Anklage hatten der Firmeninhaber und der Geschäftsführer niemals vor, die Fördermittel in die Produktion von medizinischen und kosmetischen Produkte zu stecken. Mit gefälschten Rechnungen soll es ihnen jedoch gelungen sein, rund 6,5 Millionen Euro plus etwa 4,6 Millionen Euro Investitionszulagen vom Land zu erhalten. Insgesamt rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligte die ILB für das Unternehmen in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Ausgezahlt wurde wegen noch aus- stehender Prüfungen weniger. Zwölf Verhandlungstage hat das Landgericht Potsdam zunächst für den Prozess gegen die 41 und 39 Jahre alten Männer eingeplant. Zeugen haben die Richter bislang nicht geladen, sagte eine Gerichtssprecher. Grund dafür ist ein Angebot der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Prozesses Mitte Ok- tober: Sie zeigte sich bereit, bei einem umfassenden Geständnis der Angeklagten nur ein begrenztes Strafmaß zu beantragen. An diesem Donnerstag sollen sich die beiden Angeklagten zu dem Vorschlag äußern.
Die Ankläger hoffen mit dem – bei derartigen Verfahren nicht ungewöhnlichen – Angebot die Prozessdauer begrenzen zu können. Zu komplex ist der Vorgang, der mit zahlreichen Förderanträgen und Bescheiden der Investitionsbank gespickt ist. Die Biotechnik-Firma hatte Ende 2013 Insolvenz angemeldet. Wegen der Affäre musste sich Wirtschaftsminister Christoffers wochenlang rechtfertigen. Kurz zuvor war er bereits wegen der Förderung der wenig später insolventen Solarfirma «Odersun» in Bedrängnis gekommen. Die Opposition warf ihm vor, er habe für die Auszahlung der Fördermittel gesorgt, obwohl die Betrugsvorwürfe bereits bekannt gewesen seien. Christoffers betonte hingegen stets, das Land sei Opfer von Betrügern geworden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sah seinen Minister Anfang Februar schließlich voll rehabilitiert.