Schwaben im Zeichen des Krieges
Aktivisten protestieren gegen Königsbronner Treffen
Auch in diesem Jahr hat die Friedensbewegung gegen die Königsbronner Gespräche protestiert. In der Kritik steht auch ein Politiker der LINKEN.
»Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die Königsbronner Gespräche!« lautete das Motto einer Demonstration, zu der antimilitaristische Gruppen am vergangenen Samstag in die schwäbische Gemeinde Königsbronn mobilisierten. Der Grund war die vierte Auflage eines Treffens von Militär, Politik und Wirtschaft, das von dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) initiiert wird. Zu den einladenden Organisationen gehören der Deutsche Reservistenverband, das Bildungswerk des Bundeswehrverbandes und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie sich Deutschland mit seiner »gewachsenen Verantwortung« an der »Befriedung von Konfliktherden weltweit« beteiligen kann.
Für Marcel Kallwass vom Protestbündnis sind die Gespräche ein militaristisches Treffen, das mit der sogenannten Münchner Sicher- heitskonferenz vergleichbar ist. Auch personell gibt es Überschneidungen. So organisierte der langjährige Verantwortliche der Sicherheitskonferenz, Günther Ischinger, in diesem Jahr das Treffen in Königsbronn. Kritik äußerten die Antimilitaristen an der Teilnahme des linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich an der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Runde. Dort plädierte Liebich für eine Außenpolitik, die keinen Militäreinsatz mehr nötig mache.
Die Heilbronnerin Kerstin Schmidtke findet das nicht überzeugend: »Mit ihrer Teilnahme legitimieren linke Politiker diese Treffen.« Liebich hätte seine Meinung nicht beim Reservistenverband, sondern bei den Friedensgesprächen vortragen sollen, so Schmidtke. Das Treffen hatte das Bündnis organisiert; es fand bereits am 12. März im Köngisbronner Gemeindehaus statt. Neben dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger beteiligten sich ebenfalls DGB-Vertreter an der Diskussion, wie Konflikte ohne Kriege gelöst und wie das Geld, das für die Rüstung und die Kriegsvorbereitungen ausgegeben wird, sinnvoller genutzt werden könne.