EU streitet über Verteilung von Flüchtlingen

UN-Generalsekretär Ban fordert Mitgliedsstaaten zu Solidarität auf

Brüssel. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Pläne der EU-Kommission zur Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen auf möglichst viele EU-Staaten begrüßt. Das Vorhaben sei »ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte Ban am Mittwoch nach einem Treffen mit EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Er rief die Mitgliedsstaaten auf, »Mitgefühl« und »Verantwortung« in der Flüchtlingsfrage zu zeigen, äußerte sich aber nicht dazu, dass die EU nur einen geringen Beitrag bei der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen leisten will.

Die Kommission plant, 24 000 Menschen aus Italien und 16 000 aus Griechenland nach Quoten auf andere EU-Staaten zu verteilen. Das Vorhaben stößt bei einer Reihe von Mitgliedsstaaten auf Ablehnung. Ausnahmsweise bleibt Deutschland, das nach dem Vorschlag aus Brüssel mit knapp 22 Prozent und damit 8763 Personen die meisten Flüchtlinge aufnehmen soll, hier gelassen. Menschenrechtler bezweifeln dagegen, dass die Quote sich praktisch umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission »zu kurz gedacht«, weil die Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden.

Ob die Kommissionspläne Wirklichkeit werden, ist offen. Sie müssten mit qualifizierter Mehrheit durch die Mitgliedsstaaten angenommen werden. Gänzlich freiwillig bleibt dagegen die Aufnahme von Flüchtlingen von außerhalb der EU, die die Kommission in weitaus geringerer Zahl vorschlägt. Die EU-Staaten sollten in den kommenden beiden Jahren 20 000 Menschen beherbergen, die sich derzeit etwa in Flüchtlingslagern rund um Syrien befinden.