Al Capone lässt grüßen

Al Capone hätte es nicht besser machen können. Mit Locken und Drohen will der Bundesgesundheitsminister durchsetzen, dass aus der elektronischen Gesundheitskarte mehr wird als nur ein Ausweis mit Bild. Weil es ein Jahrzehnt lang nicht klappte und mehr als eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurde, versucht er es jetzt mit Erpressung: Wer mitmacht, bekommt Geld. Wer sich mit technischen Problemen rausredet, dem wird es weggenommen.

Das ist selbst den gesetzlichen Krankenkassen zu viel, die bisher gute Miene zum bösen Spiel machten und Jahr für Jahr Millionen Euro von ihren Versicherten abzwackten. Vielleicht, weil sie an die Verheißungen der digitalen Welt glaubten und daran, dass eines Tages vom Befund über das Rezept bis hin zum Patientenbrief alles auf dieser einen Chipkarte sein würde, zum Wohle des Patienten und zur Erleichterung ihres Bearbeitungsalltags. Doch davon kann überhaupt nicht mehr die Rede sein. Die Sicherheit der Patientendaten wird immer unwahrscheinlicher und die Anzahl von Ärzten und Patienten, die dem scheiternden Projekt den Rücken kehren, immer größer. Es sieht so aus, als würde Al Capone – Verzeihung! – der Gesundheitsminister in seinem Gesetzentwurf sogar Schlupflöcher für die Industrie lassen, damit sie auf Patientendaten zugreifen kann. So ein Gesetz ist mit demokratischen Mitteln nicht durchzusetzen. Das geht nur in Gangstermanier.