Keine Bahnstreiks bis Mitte Juni
Gewerkschaft EVG und Bahn einigen sich auf Tarifabschluss / Mit GDL beginnt Schlichtung
5,1 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen, Laufzeit 16 Monate und zeitgleiches Ende aller Tarifverträge: Die EVG ist zufrieden.
Geschafft. Nach über einem Jahr zäher Verhandlungen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG am Mittwoch einen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn erzielt. Erneute Arbeitsniederlegungen bei der Bahn sind damit abgewendet. Die EVG hatte in der andauernden Auseinandersetzung mit bundesweiten Warnstreiks gedroht, sollte sich das Unternehmen nicht bewegen.
Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass für rund 100 000 in der EVG organisierte Bahnbeschäftigte die Einkommen zum 1. Juli um 3,5 steigen, mindestens aber um 80 Euro monatlich. Zum 1. Mai 2016 gibt es noch einmal 1,6 Prozent mehr, mindestens aber 40 Euro. Der neue Tarifvertrag läuft bis Ende September 2016, für die lange Verhandlungsdauer ist eine Einmalzahlung von 1100 Euro vereinbart worden.
»Mit unserem Tarifabschluss hat jeder Beschäftigte am Ende jeden Monats mindestens 120 Euro mehr in der Tasche, das stärkt vor allem die unteren Lohngruppen«, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina RuschZiemba. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen waren die Laufzeiten. Das von der Gewerkschaft geforderte zeitgleiche Auslaufen der Tarifverträge für alle Berufsgruppen hatte das Unternehmen lange abgelehnt.
Insgesamt ein sehr gutes Ergebnis, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz gegenüber »nd«. Die Tarifkommission habe die Verkündung mit »stehenden Ovationen« quittiert. Vom ursprünglichen 16-Punkte-Programm, mit dem die EVG in die Verhandlungen gezogen war, sei ein Tarifvertrag »Arbeit 4.0« in die nächste Tarifrunde verschoben worden. Dieser soll der Veränderung der Arbeit durch die zunehmende Digitalisierung Rechnung tragen. Während zwischen EVG und Deutscher Bahn wieder Ruhe ein- kehrt, geht der Konflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft (GDL) weiter – wenn auch friedlicher als in den letzten Wochen. Am Mittwoch begannen die Gespräche unter Beteiligung der Schlichter, dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) und dem Ex-Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD).
Es geht um eine ganze Reihe strittige Punkte: unter anderem ums Entgelt, die GDL-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden in der Woche, eine Überstundenbegrenzung und Zuschläge bei Schichtverlängerungen. Die GDL versucht überdies ihren Einflussbereich auszudehnen und will auch für weitere Berufsgruppen Tarifverträge abschließen – was EVG und Bahn nicht schmeckt.
Die EVG habe mit der Bahn vereinbart, dass im Betrieb auch künftig die Tarifeinheit hergestellt werden soll, sagt Reitz. »Sollte eine andere Gewerkschaft Tarifverträge abschließen, haben wir ein Sonderkündigungsrecht unserer Verträge vereinbart, um wieder Tarifeinheit herzustellen.« Wenn also die GDL beispielsweise andere oder gar bessere Abschlüsse erzielt, kann die EVG ihre Tarifverträge vorfristig kündigen und neue Verhandlungen anberaumen. Doch dazu muss die GDL einen Abschluss erzielen. Bis Mitte Juni soll die Schlichtung abgeschlossen sein. Bis dahin sind Streiks bei der Bahn ausgeschlossen.