Mitte-Links bündelt Kräfte gegen den schwarzen »Mehltau«

Um die langjährige CDU-Dominanz zu brechen, bündeln LINKE, SPD und Grüne bei mehreren Landratswahlen in Sachsen die Kräfte / Absprachen auch in einigen Kommunen

Die sächsischen Landratsämter sind eine Bastion der CDU. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni sollen einige geschleift werden – mit Hilfe von Absprachen anderer Parteien.

Zum 25-Jährigen gab es eine Urkunde für Michael Czupalla. Ein Vierteljahrhundert lang war der CDU-Mann Chef im Landratsamt Delitzsch. Er sei, lobte ein Staatssekretär, ein »kommunalpolitisches Schwergewicht« in Sachsen. Dass nun andere Politiker eine Chance auf den Posten erhalten, liegt nur daran, dass der bald 65-Jährige jetzt in den Ruhestand geht.

Landräte, die 25 Jahre amtieren, sind auch in Sachsen die Ausnahme; Landratsämter, die so lange von der CDU geführt werden, dagegen fast die Regel. Zwar gelang es der heutigen SPD-Ministerin Petra Köpping einst, in diese schwarze Bastion einzubrechen; zwei Parteilose (von denen einer später in die CDU eintrat) schafften es ebenfalls, an die Spitze einer Kreisverwaltung in Sachsen gewählt zu werden. Daneben aber waren es bisher 29 CDU-Politiker, die im Freistaat als Landräte amtierten – wegen der großen Amtsbefugnisse fast wie Provinzfürsten. Ein Umstand, den die politische Konkurrenz für fatal hält: Die »Dominanz einer Partei in den Verwaltungsstuben«, klagen etwa die sächsischen Grünen, habe sich »wie Mehltau über die Regionen gelegt«.

Am 7. Juni steht erneut die Direktwahl der Landräte an; zehn Posten sind zu besetzen. Um den »Mehltau« zu bekämpfen, haben sich Parteien links von der CDU in fünf Landkreisen auf gemeinsame Kandidaturen geeinigt. So fordert in Bautzen der Grünen-Politiker Jens Bitzka Amtsinhaber Michael Harig heraus – mit Unterstützung von LINKE und SPD. In der Sächsischen Schweiz schickt das Parteientrio den LINKE-Landtagsabgeordneten Lutz Richter gegen Landrat Michael Geisler und NPD-Be- werber Olaf Rose ins Rennen. In Meißen stützen LINKE, Grüne und Piraten Thomas Gey (SPD), den Chef des parlamentarischen Dienstes im Landtag, der CDU-Mann Arndt Steinbach herausfordert. In Mittelsachsen geht die LINKE Marika Tändler-Walenta mit Rückhalt anderer Parteien ins Rennen. In Nordsachsen, wo ein Nachfolger für Czupalla gesucht wird, steht die LINKE hinter dem grünen Bewerber Peter Hettlich. In den fünf übrigen Landkreisen tritt die LINKE ebenfalls an, in zwei Fällen gegen Bewerber der SPD sowie der Grünen.

Die Konkurrenz reagiert teils angesäuert auf die Absprachen; über eine »linksrotgrüne Einheitspartei« ätzt etwa AfD-Landeschefin Frauke Petry, die sich indes nicht wundern mag: Die »ideologische Basis« der Parteien sei ohnehin verschmolzen; programmatische Differenzen gebe es kaum noch. Das sehen die Beteiligten deutlich anders; gleichwohl betont etwa LINKELandeschef Rico Gebhardt die große »inhaltliche Übereinstimmung«, auf der die Absprachen basierten. Ohnehin macht gerade die LINKE kein Geheimnis daraus, dass sie das koordi- nierte Vorgehen in den Landkreisen, aber auch bei der OB-Wahl in Dresden als Testfall für die künftige Zusammenarbeit im Freistaat sieht. Dieses soll – wie die Kooperationen in den Stadträten von Dresden und Chemnitz – gewissermaßen den Boden bereiten für eine Alternative zur seit 25 Jahren währenden CDU-Regierung. Bei der Landtagswahl 2014 hatten sich SPD und Grüne derlei Umarmungsversuchen indes widersetzt; sie hielten sich andere Optionen offen.

Zweckgebundene Absprachen gibt es aber selbst auf lokaler Ebene bei den Wahlen von Bürgermeistern. Sie werden am 7. Juni in voraussichtlich 241 Kommunen neu bestimmt. Vielfach gehen unabhängige Bewerber ins Rennen; Parteien haben es auf dieser Ebene schwerer. Die LINKE steht in 32 Orten auf dem Wahlzettel. In den meisten Landkreisen gibt es nur zwei oder drei Kandidaturen, in Zwickau und im Vogtland gar nur eine, im Erzgebirge und in Mittelsachsen sind es dagegen acht bzw. sieben. Wenn es, wie in Leisnig oder Rochlitz, zu parteiübergreifenden Absprachen kam, sind die Bewerber in der Regel aber Parteilose. In Bautzen stehen LINKE und SPD hinter einem Juristen, der von einer Wählervereinigung kommt; in Taucha stützen Rot-Rot-Grün plus FDP einen parteilosen Fernsehmann. Manchmal gehen Rot, Rot und Grün auch getrennte Wege: In Bischofswerda stehen SPD und LINKE hinter einem parteilosen Bewerber, Grüne samt CDU und FDP hinter einem anderen. Die LINKE verteidigt die zwei Chefsessel in Lugau und Borna. Und ein gewisser Rico Gebhardt will auch Bürgermeister werden. Beim alleinigen Kandidaten in Oberschöna ( Mittelsachsen) handelt es sich aber nicht um den LINKE-Landeschef, sondern einen Namensvetter – von der CDU.

Von 32 Landräten, die es bisher in Sachsen gab, gehörten 29 der CDU an; ein weiterer trat als Amtsinhaber ein. Einmal immerhin kam die SPD zum Zuge.