Asylheim wird zum Anlageobjekt
Finanzfonds kauft Grundstück von Flüchtlingsunterkunft / Senator schweigt zur LAGeSo-Affäre
In einer Sondersitzung zu den umstrittenen Vergaben an private Flüchtlingsheimbetreiber wirft die Opposition Senator Czaja Versagen vor. Das lukrative Geschäft zieht neuerdings auch Investoren an.
Wer die Berliner Dependance des Luxemburger Fonds »Caldas Sàrl« in der Frankfurter Allee 15 in Friedrichshain sucht, muss sich durchfragen. Weder am Vordereingang noch an der Tür zur hinteren Remise des Gebäudes findet sich ein Firmenschild des in Luxemburg ansässigen Anlagefonds, der laut Senat jüngst das Grundstück einer Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln gekauft hat. Stattdessen steht am Briefkasten eine Reihe von Unternehmen mit so illustren Namen wie »Seville Pacific Corporation«, »Interforce Ltd« oder »Home Center Management GmbH« (HCM). Erst im Großraumbüro im zweiten Stock kann eine »Office-Managerin« etwas mit dem Namen »Caldas Sàrl« und ihrem Geschäftsführer Ofer Hava anfangen. »Ist das nicht die Neugründung?«, fragt sie in die Runde. Ofer Hava ist hier ein Name: aber wohl eher als Gründer und Geschäftsführer der HCM, die sich als »engagiertes Team« von »erfahrenen Immobilienexperten« mit »lokaler« Verbundenheit beschreibt.
Der Geschäftsführer der selbst ernannten Experten steht indes für ein Gespräch zu den Investitionen des Luxemburger Fonds in ein Grundstück, auf dem eine Flüchtlingsunterkunft steht, nicht sofort zur Verfügung. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte am Mittwochmorgen im Sonderausschuss des Sozialausschusses erstmals öffentlich erklärt, dass der neue Besitzer des Grundstücks in Neukölln der Luxemburger Fonds mit seinem Berliner Geschäftsführer Ofer Hava ist. Zuvor hatten der Senator und sein Staatssekretär wochenlang öffentlich einräumen müssen, dass man den Eigentümer nicht kenne. Dabei läuft der Betreibervertrag für die Notunterkunft mit der kritisierten privaten »Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft« (PeWoBe) für die Haarlemer Straße noch in diesem Jahr aus. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist also gefragt, schnell mit dem neuen Grundstückseigentümer Gespräche aufzunehmen. »Der Betrieb der Notunterkunft wäre fortzuschreiben«, sagt Czaja. Erste Kontaktaufnahmen des LAGeSo-Präsidenten Franz Allert zu dem Finanzfonds hat es bereits gegeben. Konkrete Gespräche gab es aber noch nicht.
Dass jetzt offenbar international agierende Finanzanleger im lokalen Berliner Flüchtlingsgeschäft auftauchen, macht Canan Bayram stutzig. »Wer sind die Anteilseigner dieses Fonds?«, fragt sich die Abgeordnete der Grünen. Und: »Wird hier eine Möglichkeit genutzt, über ein Luxemburger Modell Geld anzulegen, ohne dabei seinen Namen nennen zu müssen?« Im äußerst lukrativen Geschäft mit der Flüchtlingsunterbrin- gung in Berlin (2015 vom Senat geschätztes Volumen 219 Millionen Euro) sind private Unternehmer aktiv, die auch im Zuge der LAGeSo-Affäre immer wieder wegen Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten im Rampenlicht standen.
Beobachter des Geschäfts schließen nicht aus, dass sich Profiteure der Flüchtlingsunterbringung klandestine Anlagewege suchen könnten, um anonym weiter im Geschäft zu bleiben. Schließlich sind wohl einige der Unternehmer beim Senat in Ungnade gefallen, auch wenn dies niemand öffentlich eingesteht.
Inwiefern es bei der Vergabe an Private Bevorteilungen durch das LAGeSo gegeben haben könnte, untersuchen derweil weiter externe Wirtschaftsprüfer. Ihr »Schlussbericht« soll laut Czaja am 17. Juni vorliegen. Zu »Zwischenberichten« über die Verträge mit der PeWoBe und der Gierso wollte sich der inzwischen selber in der Kritik stehende Senator am Mittwoch im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses nicht äußern. Czaja erklärte stattdessen, die von der Opposition einberufene Sondersitzung halte er für »Effekthascherei«.
Das wollte die Opposition nicht so stehenlassen. »Ab jetzt geht es um Ihre alleinige Verantwortung – es geht um Ihren Kopf«, sagte der GrünenAbgeordnete Heiko Thomas. Das Schweigen des Senators zu den meisten Vorwürfen in der fast zwei stündigen Sondersitzung brachte die Opposition von Grünen, LINKE und Piraten zu der Aussage, dass der Senator nicht auf dem aktuellen Stand sei und seinen Laden nicht im Griff habe. Absetzbewegungen zu Czaja waren unterdessen auch bei der SPD zu beobachten: »Können Sie sicherstellen, dass in dem von Ihnen in Aussicht gestellten Prozess dem Land Berlin kein Schaden entsteht?«, wollte der SPD-Abgeordnete Nikolaus Karsten von Czaja wissen. Ein Vertrauensbeweis sieht sicher anders aus.