Czajas Risiko

Nach der Parlamentssitzung am Mittwoch gab sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) betont gelassen. »Ziel des Sonderausschusses war der Sonderausschuss«, sagte das ambitionierte CDU-Talent. Soll wohl heißen: Die Opposition versuchte in der Öffentlichkeit ein paar billige Punkte zu machen, aber inhaltlich gab es nichts Neues. Also alles »Effekthascherei«, wie es Czaja sieht?

Tatsächlich wurden am Mittwoch kaum neue Details von der Opposition in der sogenannten LAGeSo-Affäre genannt, in der es um die Vorwürfe geht, dass die Landesbehörde und ihr Präsident Franz Allert möglicherweise private Unternehmen bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften in Berlin bevorteilt haben könnten. Was im vergangenen Herbst als »Patenschaftsaffäre« des LAGeSoPräsidenten Franz Allert begann, dessen Patensohn Tobias Dohmen Geschäftsführer des Flüchtlingsheimbetreibers Gierso ist, hat sich allerdings inzwischen zu einem kaum noch zu kalkulierenden politischen Risiko für Czaja entwickelt, der die politische Verantwortung für das mögliche LAGeSo-Wildwest trägt. Seit Monaten bekommt er seinen Laden nicht in den Griff und jetzt fängt offenbar auch noch das Finanzkapital an, mit der Not der Flüchtlingsunterbringung zu spekulieren. Mit dem von Czaja in Aussicht gestellten »Paradigmenwechsel« hat das nichts zu tun.

Angesichts dessen mutet das Schweigen des Senators vom Mittwoch seltsam an. Warum etwa werden die Zwischenberichte der Wirtschaftsprüfer quasi als Verschlusssache deklariert? Spätestens im Juni werden die Details sowieso öffentlich. Sind die Inhalte vielleicht doch nicht so brisant? Mit seiner Vorgehensweise jedenfalls rückt sich der Senator selbst immer weiter ins Zentrum der Affäre. Alle Augen, nicht nur der Opposition, sind jetzt auf ihn gerichtet.