Sarkozy krallt sich die Republik

Umbenennung der konservativen französischen Partei UMP stößt auf scharfe Kritik

Die 213 000 Mitglieder der konservativen französischen Oppositionspartei UMP von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy sind zur Umbenennung ihrer Partei in »Die Republikaner« befragt worden.

Die Union pour un mouvement populaire (UMP; deutsch: Union für eine Volksbewegung) darf sich – zumindest vorübergehend – in »Die Republikaner« umbenennen. So hat am Dienstag ein von den Gegnern dieser Namenswahl in einem Eilverfahren angerufenes Gericht in Paris entschieden.

Durch die Namensänderung drohe »keine akute Störung der öffentlichen Ordnung«, lautet das Urteil. Damit steht das eigentliche Verfahren über den Inhalt der Klage noch aus, doch sollte das zu Ungunsten der UMP ausfallen, hat diese bereits Berufung angekündigt.

Gegen die Umbenennung haben vier Parteien und Organisationen geklagt sowie 143 Einzelpersonen, darunter fünf Franzosen, die den Familiennahmen Républicain tragen. Die Kläger argumentieren, dass sich niemand diesen Namen aneignen darf, weil eigentlich alle Franzosen Republikaner sind, denn im Artikel 1 der Verfassung heißt es: »Frankreich ist eine unteilbare Republik«. Eine einzelne Partei »Die Republikaner« zu nennen, sei eine Anmaßung und eine indirekte Herabwürdigung aller politischen Gegner, die damit automatisch zu NichtRepublikanern gemacht werden sollen. Hinzu kommt, dass die UMPAnwälte sogar für drei verschiedene Logos mit dem Namenszug »Die Republikaner« wie für eine kommer- zielle Marke Titelschutz bei der zuständigen Behörde beantragt – und bekommen haben.

Den neuen Namen wollte vor allem einer, der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, und er war sich seiner Sache sehr sicher. Seit er im vergangenen September in die Politik zurückgekehrt ist und im November von der übergroßen Mehrheit der Mitglieder zum Parteivorsitzenden der UMP gewählt wurde, ist offensichtlich, dass er die Partei, die eigentlich ein Zusammenschluss verschiedener rechtskonservativer Parteien ist, als Sprungbrett für eine Wiederwahl 2017 ins Élysée-Präsidentenpalais benutzen will. So wurde es auch praktiziert, als der seinerzeitige Innenminister 2004 schon einmal zum UMP-Chef gewählt wurde und dann 2007 die Präsidentschaftswahl gewann.

Doch seitdem bringt man das Kürzel UMP vor allem unter dem vormaligen Parteivorsitzenden JeanFrançois Copé mit zahlreichen Skandalen um Betrug, Unterschlagung und illegale Parteienfinanzierung in Verbindung, sodass es Sarkozy – der selbst auch noch ein Dutzend offener Untersuchungsverfahren der Justiz hinter sich herzieht – dringend geboten schien, den schmutzbedeckten Namen abzulegen und möglichst vergessen zu machen. Als »Republikaner« wollen Sarkozy und seine Freunde wie neugeboren und makellos rein in die nächste Etappe gehen.

»Le Monde« kommentierte, Sarkozy mache die Republik von einer Sammlungsbewegung für alle Bürger zum Instrument der Spaltung.

Über die Namenswahl stimmen an diesem Donnerstag und Freitag die Parteimitglieder ab. Der Erfolg ist schon programmiert, denn auch auch, wenn vielen der Name »Die Republikaner« zu US-amerikanisch klingt, ist trotzdem Sarkozys Wille den meisten Gesetz. Der Ex-Präsident hat in den eigenen Reihen für sein Ziel 2017 eine deutliche Mehrheit hinter sich.

Draußen im Land sieht es da anders aus, denn Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Franzosen die Perspektive ab, noch einmal fünf Jahre lang einen Präsidenten Sarkozy im Élysée zu erleben. Eher könnte man sich mit seinem parteiinternen Gegenspieler Alain Juppé abfinden, zumal eine Wiederwahl des Sozialisten François Hollande mehr als fraglich ist.

Aber wer von der UMP, Pardon, von den Republikanern ins Rennen geschickt wird, muss erst noch eine Urabstimmung entscheiden, die im November 2016 stattfinden wird. Der »Neugründungskongress« der Partei »Les Républicains«, der für kommenden Sonntag in Paris anberaumt ist und nur vier bis fünf Stunden dauern soll, wird keine Klärung im internen Gerangel zwischen Nicolas Sarkozy, Alain Juppé, François Fillon, Bruno Le Maire oder weiteren Anwärtern bringen, auch wenn diese Reden vor den 20 000 Delegierten halten werden.

Auf der Tagesordnung steht auch keine Programmdebatte, sondern nur die demonstrative Bekräftigung des Votums der Mitglieder vom November und jetzt vom Mai einerseits über den Parteivorsitz durch Nicolas Sarkozy und andererseits über den neuen Namen der Partei sowie über deren Statuten und die Zusammensetzung des 120-köpfigen Politbüros, des sogenannten Parteiparlaments.