Dauerbrenner

Velten Schäfer befürchtet, dass die Maut noch lang nicht vom Tisch ist

Es ist leicht, sich jetzt über den Verkehrsminister lustig zu machen. Nachdem die EU ihr Verfahren gegen die »Ausländermaut« eröffnet hat, legt Dobrindt die »Herzensangelegenheit« auf Eis. Es war wohl doch zu riskant, die teure Umsetzung anzuleiern und dann womöglich doof dazustehen. Dennoch ist die Sache noch lang nicht vom Tisch.

Pflichtschuldig gibt sich der Minister jetzt optimistisch. Da ein Gesetz, das die Gebühr nur für Ausländer erhöbe, klar unzulässig wäre, hat man einfach zwei gemacht: Maut und formal getrennte Inländerrückerstattung. So wird das durchsichtige Konstrukt kaum Bestand haben. Dazu hätte zumindest der Zusammenhang nicht so offen kommuniziert werden dürfen. Aber dann wäre auch der Effekt entfallen.

2016 wird es also sicher nichts. 2017 wohl auch nicht, selbst wenn der Minister weiter daran arbeiten lässt, eine irgendwie EUkonform abgespeckte Version hinzuwürgen. Das aber kommt den CSU-Strategen vielleicht ganz recht, denn 2018 ist Wahl in Bayern. Man kann dann gewaltig auf den Tisch hauen.

Gerade weil die Maut auf ein Scheitern kalkuliert ist und es um alles geht, bloß nicht um Infrastrukturfinanzierung, wird sie ein Dauerbrenner bleiben. Am Ende könnte Dobrindt gar eine Überraschung im Münchner Thronfolgestreit gelingen. Die Bundesbürger aber hätten dann vier Jahre mit einem Verkehrsministerium gelebt, das seine Ressourcen auf ein sachfremdes Nonsensprojekt verschwendete – trotz aller bröckelnden Brücken.