Oppermann gerät weiter unter Druck

Aussage von SPD-Chef wirft neue Fragen im Fall Edathy auf

Berlin. Eine Zeugenaussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre hat neue Ungereimtheiten zutage gefördert. Gabriel sagte am Donnerstag, er habe dem heutigen Fraktionschef Thomas Oppermann am 17. Oktober 2013 erst nach Ende der Sondierungsgespräche mit der Union vom Verdacht der Polizei gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy berichtet. Das wirft die Frage auf: Wusste Oppermann womöglich schon vor Gabriels Anruf aus einer anderen Quelle, dass Edathy im Ausland Nacktbilder von Jungen bestellt hatte? Denn Oppermann rief an diesem Tag nach Angaben aus dem Bundeskriminalamt (BKA) schon um 15.29 Uhr bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an. Der SPD-Politiker wollte sich von Ziercke bestätigen lassen, dass gegen Edathy Ermittlungen liefen.

Zuvor hatte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Ausschuss einen früheren Staatssekretär KlausDieter Fritsche belastet.

Zehn Tage nach den Krawallen in Leipzig halten Medien, Politik und Polizei die Debatte am Kochen. Aber auch in der linken Szene gehen die Meinungen auseinander.

Leipziger Linksradikale genießen keinen guten Ruf, werden sie doch ständig mit Krawall und Randale in Verbindung gebracht. Dabei ist »die Szene« äußert heterogen. Und längst nicht alle Gruppierungen können sich mit den jüngsten Gewaltvorfällen anfreunden. Vor eineinhalb Wochen waren etwa 100 Vermummte durch die Straßen gezogen. Sie zündeten Reifen an, warfen Steine und Molotowcocktails. Unter anderem gingen am Bundesverwaltungsgericht Fenster zu Bruch. Auch gegen Polizisten vor dem US-Konsulat flogen Steine. Ein Bus-Wartehäuschen wurde zerstört. Auf ihrem Banner stand: »Troika, G7, Frontex, Leipzig, Deutschland – Es kotzt uns an! Der Aufstand wird kommen!«

Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein. Ermittler durchsuchten eine Wohnung im Stadtteil Lindenau. In Leipzig wird über erhöhte Polizeipräsenz diskutiert und sich über »die gewaltbereite linke Szene« aufgeregt. Am Donnerstag debattierte auch der Landtag in Dresden über die Aktion. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an: »Es ist klar, dass der Freistaat Sachsen reagieren muss mit all seinen Behörden.« Dabei müssten »alle Möglichkeiten« ausgeschöpft werden.

Auch Vertreter aller anderen Fraktionen verurteilten die Zerstörungen, warnten aber vor Panikmache. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass 100 Randalierer in der Lage seien, den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen, mahnte Valentin Lippmann von den Grünen.

Auch in der linken Szene gibt es kritische Stimmen. So distanzierten sich zwei Linksautonome in einem Interview mit dem MDR von Gewalt gegen Personen. Andere vermissen die politische Aussage bei den Aktionen. Uli George von der undogmatischkommunistischen Gruppe »the future is unwritten« kritisierte die jüngsten Vorfälle, weil da »die politischen Inhalte fehlten«. Ebenso sieht es die Gruppe »Prisma«, die in der Interventionistischen Linken vernetzt ist und die zu den Hauptträgern der Blockupy-Aktionen gehört. Allerdings stört Prisma-Aktivistin Alexandra Meier auch die große Empörung über die Randale vom 5. Juni. »Staaten sind noch viel gewalttätiger, zum Beispiel dann, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.« Militanz könne deshalb durchaus ein politisches Mittel sein, meint sie.

In der Tat war nicht klar erkenn-

Valentin Lippmann (Grüne) im Dresdner Landtag

bar, welche Motive hinter den Protesten vom 5. Juni standen. Vermutet wurde ein Bezug zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Nun ist ein anonymes Bekennerschreiben auf der Internetplattform Linksunten.Indymedia aufgetaucht, das diesen Zusammenhang zurückweist: »Die zeitliche Nähe zum G7-Gipfel mag der Anlass gewesen sein, sich die Straße zu nehmen, jedoch nicht der Grund.« In dem Schreiben werden unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Polizeichef Bernd Merbitz, die Gerichte und »die Parteien von rechts bis links« direkt angesprochen. »Unser Ziel wart ihr. Und nur ihr«, heißt es darin. Getroffen ha- be es vor allem die Polizisten, »die sich freiwillig und ohne jede Not in unseren Weg gestellt« hätten. Die Ausschreitungen werden in dem Bekennerschreiben unter anderem mit der Flüchtlingspolitik (Abschiebungen) und Mietpreiserhöhungen begründet. Schuld an der Zerstörungswut seien die politischen Verhältnisse. »Die Gewalt beginnt nicht mit uns, sie beginnt bei euch und eurer Politik.«

Seit Jahresbeginn gab es damit inzwischen fünf militante Aktionen in Leipzig. Die erste Attacke auf eine Polizeistation Anfang Januar wurde in einem späteren anonymen Schreiben in Zusammenhang gebracht mit dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor zehn Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Und auch bei einem Angriff auf die Ausländerbehörde im April war der politische Hintergrund erkennbar. In einem Bekennerschreiben wurde scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt.

Innerhalb der LINKEN gehen die Meinungen auseinander. Der Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes, Volker Külow, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Protestler: »Das sind für mich Kriminelle. Das hat nichts mehr mit linker Politik zu tun.« Seiner Meinung nach seien gewalttätige Aktionen sogar kontraproduktiv. »99 Prozent der Leute können sich mit solchen Sachen nicht identifizieren.« Juliane Nagel wiederum, die für die LINKE im Landtag und Stadtrat sitzt und seit mehr als 15 Jahren in Leipzig außerparlamentarisch aktiv ist, war zwar »ein bisschen irritiert« über die jüngsten Vorfälle, findet es aber falsch, sich von der Gewalt zu distanzieren: »Man wird dazu gedrängt, obwohl man gar nichts damit zu tun hat.«

»Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass 100 Randalierer in der Lage seien, den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen.«