Bericht aus dem Armenhaus
Griechische Ministerin wirbt um Unterstützung
Dass die Verhandlungen über die griechischen Schulden in einer kritischen Phase sind, erkennt man auch an den Statements der Partner nach den Gesprächen. Ihr Ton ist merklich rauer geworden, geradezu undiplomatisch.
In dieser hitzigen Atmosphäre ist die griechische stellvertretende Ministerin für gesellschaftliche Solidarität, Theano Fotiou, nach Deutschland gekommen. Fotiou sprach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die eine Demonstration für ein »anderes Europa« am 20. Juni in Berlin ankündigte – eins das demokratisch, solidarisch und grenzenlos werden soll.
Die 69-jährige SYRIZA-Politikerin wirbt auf dem Podium um Unterstützung für die Auflehnung der griechischen Regierung gegen das Spardiktat von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Gewissermaßen trägt sie den wiederaufgeflammten Protest gegen die Institutionen aus den griechischen Straßen weiter nach Berlin.
Eindrucksvoll skizziert Fotiou, zu welchen sozialen Verwerfungen die Sparpolitik der letzten fünf Jahre geführt hat: »Die Wirtschaftsleistung ist in diesem Zeitraum um ein Viertel gesunken, worauf die Arbeitslosigkeit auf 26,8 Prozent im vergangenen Jahr in die Höhe schnellte.« Die Löhne seien um 30 Prozent gesunken, die Renten bereits um 40 Prozent gekürzt. Auch die Kinderarmut sei dramatisch angestiegen. »Das ist ein Szenario, das es sonst nur nach einem Krieg gibt«, sagt sie. »Unsere Partner müssen aufhören, auf eine Politik zu bestehen, die diese Tragödie verursacht hat«, lautet ihr Appell.
Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, sitzt neben Fotiou. Die LINKE unterstützt sowohl die Demonstration als auch die vom Weltsozialforum ausgerufene Solidaritätswoche für Griechenland, die auch am 20. Juni beginnt. Kipping hält die Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands längst wegweisend für ganz Europa. An dem Ergebnis werde sich zeigen, ob in absehbarer Zeit Alternativen zum Neoliberalismus möglich seien.
Ein Nachgeben in den Verhandlungen mit den Gläubigern kommt für Fotiou nicht in Frage. »Wir gehen unseren Weg, auch wenn unsere Partner dies nicht verstehen.« Die SYRIZA-Politikerin wirkt unbeugsam. Sie spricht laut, ihre Stimme klingt hart. Geradezu versöhnlich wirkt dagegen ihr Übersetzer, der mit einer sanften Melodie ihre Worte ins Deutsche überträgt.
»Es liegt an der griechischen Bevölkerung, laut Nein zu sagen«, ruft Fotiou. »Wenn die griechische Bevölkerung über ein Abkommen erniedrigt wird, was macht es für einen Sinn, noch in der Eurozone zu verbleiben? In unserer Geschichte hat es schon häufiger ein Nein gegeben.« Ohne Frage, angesichts des Ausnahmezustands in ihrem Land ist Fotiou nicht mehr nach warmen Worten zumute.