Bund und Länder werden nicht einig

Finanzbeziehungen und Flüchtlingskosten vertagt

Die Beratungen der Ministerpräsidenten der Bundesländer miteinander und mit der Bundesregierung haben am Donnerstag kaum greifbare Ergebnisse gebracht.

Einigen konnten sich die Länderchefs nur auf Änderungen beim Rundfunkstaatsvertrag: Demnach soll der Fernsehrat des ZDF auf 60 statt 77 Mitglieder beschränkt werden und der Verwaltungsrat von 14 auf zwölf. Zudem soll in beiden Gremien der Anteil der Staatsvertreter sinken. Auch dürfen die Mitglieder künftig weder der Bundes- noch einer Landesregierung oder der EU-Kommission angehören. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 zu viel strukturelle Staatsnähe in den Aufsichtsgremien moniert. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem »guten Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk«.

Kaum Bewegung gab es dagegen in den Fragen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 und der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Mit Blick auf die Finanzbeziehungen erklärte der Potsdamer Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, man habe noch keinen »Grundkonsens« erzielen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Ländern eine Unterstützung von 8,5 Milliarden Euro angeboten. Zugleich soll aber eine direkte Beteiligung der ärmeren Länder an der Wirtschaftsdynamik durch den sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich wegfallen; dadurch könnten allein die Ost-Länder einen ähnlich hohen Betrag verlieren. Woidke betonte, er habe »wenig Affinität, alle zwei Jahre als Bittsteller« beim Finanzministerium vorstellig zu werden.

Auch in der Frage der Flüchtlingsfinanzierung rührte sich bis zum späten Nachmittag wenig. Der Magdeburger Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) unterstrich, man erwarte vom Bund »ein dauerhaftes finanzielles Engagement hinsichtlich der Asylkosten«. Das hatte der Bund bereits im Vorfeld zugesagt. Über die Details wird nun weiter verhandelt. Eine Lösung solle bis zum Herbst gefunden werden, hieß es.