Der Trick mit der NSA-Spähliste
Koalition stimmt im Ausschuss der Einsetzung eines externen »Ermittlungsbeauftragten« zu
Der Plan der Bundesregierung zur Einsetzung eines »Ermittlers« in der Spionageaffäre hat zu einem heftigen Streit im NSA-Untersuchungsausschuss geführt.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen Union und SPD haben sich im NSA-Ausschuss auf die Seite des Kanzleramts gestellt. Sie stimmten dem Plan zu, wonach eine »Vertrauensperson« anstelle der Ausschussmitglieder Einblick in die US-Spionageliste nehmen soll. Dies führte zu Protesten vonseiten der Opposition. LINKE und Grüne kritisierten das Verfahren als verfassungswidrig und verweigerten eine Beteiligung. Trotzdem forderten die schwarz-roten Politiker die Oppositionellen weiterhin auf, an dem Verfahren mitzuwirken. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek wollte keine »Komplettblockade des gesamten Verfahrens«. Die CDUParlamentarierin Nina Warken rief LINKE und Grüne dazu auf, an der Benennung der »Vertrauensperson« mitzuwirken, auch wenn sie das Verfahren grundsätzlich ablehnten.
Politiker von Union und SPD wollen ihre Ausschusskollegen nun in Gesprächen überzeugen. Das teilten sie am Rande der Sitzung mit. Der nun gefasste Beschluss zum weiteren Vorgehen könne noch abgeändert werden, hieß es. Zudem sei bewusst noch kein Personalvorschlag für die »Vertrauensperson« gemacht worden, um der Opposition die Mitwirkung an der Benennung zu ermöglichen. Allerdings drängen Sozialdemokraten und Konservative auf eine baldige Entscheidung. Diese soll noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli getroffen werden. Denn im Sommer soll sich der Beauftragte die streng geheime USSpionageliste ansehen.
Die Ausschussmitglieder sollen hingegen die Liste nach dem Willen der Bundesregierung nicht einsehen dürfen. Damit werden die Rechte der Opposition praktisch ausgehebelt. Hans-Christian Ströbele sprach von einer »dunklen Stunde für das Parla- ment«. Sollte es Schule machen, »dass das Bundeskanzleramt bestimmt, wie die Aufklärung gemacht wird, dann können wir unsere Kontrollarbeit nicht leisten«, so der Grünen-Abgeordnete. Sein Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte: »Die Rechte, die man hier abschafft, sind die Rechte, die einem morgen fehlen.«
Martina Renner schloss für die Linksfraktion aus, bei der Benennung der sogenannten Vertrauensperson mitzuwirken. Ein vom Ausschuss benannter, aber von der Bundesregie- rung offiziell eingesetzter Beauftragter sei ein Versuch des Kanzleramts, »diesen Ausschuss aus dem Hintergrund zu orchestrieren«. Das Vorgehen von Union und SPD im Ausschuss bezeichnete Renner als widerspruchslose Beteiligung »am Ausverkauf der parlamentarischen Kontrollrechte«.
Wegen des Verhaltens der Bundesregierung wollen LINKE und Grüne nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. »Der Skandal im Skandal besteht darin, dass die Bundesregierung unsere Klage in Karlsruhe dadurch behindert, dass unsere Prozessbevollmächtigten die geheim eingestufte Begründung der Bundesregierung derzeit noch nicht einmal einsehen dürfen«, kritisierte Renner. Die Opposition argumentiert, dass der Ausschuss das Recht habe, selbst die geheime Selektorenliste einzusehen. Die Liste verzeichnet Ziele, für deren Ausspähung der US-Dienst NSA offenbar mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst kooperierte.
Die Selektorenliste war auch Thema bei der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss. Dabei räumte der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, ein, dass manche der Spähaktionen im Auftrag der NSA gegen deutsche Interessen und gegen getroffene Vereinbarungen verstießen. Allerdings bezweifelte er, »dass Verstöße gegen deutsches Recht vorliegen«. Fritsche bestritt, bereits vor zehn Jahren von verdächtigen NSA-Spionagezielen wie etwa europäischen Unternehmen erfahren zu haben. Der frühere BNDChef Ernst Uhrlau hatte vor Kurzem ausgesagt, das Kanzleramt möglicherweise bereits 2006 über solche verdächtigen Suchbegriffe informiert zu haben. Fritsche war damals Leiter der Geheimdienst-Abteilung im Kanzleramt. »Ich halte es für unwahrscheinlich, dass er mir das gesagt hat«, sagte Fritsche über Uhrlau. Genau erinnern könne er sich aber nicht. Nach Fritsche wollte der Ausschuss am Abend noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernehmen.