Frankreichs Premier Valls greift in die Trickkiste

Liberalisierungsgesetz zu Gunsten der Unternehmer mittels Ausnahmeparagrafen angenommen

Frankreichs Premier Manuel Valls ist in der Regierungskoalition nicht unumstritten. Am Donnerstag stellte er erneut die Vertrauensfrage, um die Reihen fest zu schließen.

Die Regierung Valls kann ganz offensichtlich mit Niederlagen nicht umgehen. Zur Gedenkfeier im belgischen Waterloo für die dort vor 200 Jahren geschlagene Schlacht schickte das offizielle Frankreich nur seinen Brüsseler Botschafter, während andere europäische Länder durch ihre Staats- und Regierungschefs oder ihre Königshäuser vertreten waren. In Paris kann man wohl immer noch nicht verwinden, dass diese Schlacht, die immerhin ein halbes Jahrhundert ohne neue Kriege eingeleitet hat, für Frankreich den Verlust seiner Rolle als Weltmacht besiegelte.

Während in Waterloo die Schlacht vor mehr als 100 000 Zuschauern nachgestellt wurde, fand in der Pariser Nationalversammlung eine Pseudo-Schlacht mit Theaterdonner statt. Am Dienstag hatte hier Premier Manuel Valls angekündigt, dass er für die Annahme des Liberalisierungsgesetzes seines Wirtschaftsministers Emmanuel Macron den Ausnahmeparagrafen 49-3 der Verfassung einsetzen werde. Das heißt, dass diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage für die Regierung verbunden wird. Das hat seit 1962 noch nie zum Sturz einer Regierung geführt, ist aber ein deut- liches Zeichen von schwachem Rückhalt in der eigenen Koalition. Zu diesem Hebel hatte Valls schon einmal im Februar zum Abschluss der ersten Lesung des Gesetzes gegriffen.

Wie seinerseits reichte auch jetzt wieder die durch die Partei Die Republikaner geführte rechte Opposition einen Misstrauensantrag ein, der aber bei der Abstimmung am Donnerstagnachmittag keine Chance auf Erfolg haben konnte, weil sich auch die PS-Dissidenten der Fraktionsdisziplin unterwarfen und hinter die Regierung stellten. Die Fraktion der Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken, die am Dienstag während der Rede von Premier Valls demonstrativ den Sitzungssaal verlassen hatte, entschied am Donners- tag, für den Misstrauensantrag zu stimmen. »Das ist keine Unterstützung für die Initiative der Rechten«, stellte der Fraktionsvorsitzende André Chassaigne klar, »sondern für uns die einzige Möglichkeit, unsere Opposition zum undemokratischen Vorgehen der Regierung und zum Inhalt dieses Gesetzes zu bekunden.«

Das nach Minister Macron benannte Gesetz ist eine Sammlung von Gesten in Richtung Unternehmer, die mehr Flexibilität und Liberalisierung fordern, um neue Arbeitsplätze in Aussicht zu stellen. Ein Großteil der etwa 300 Maßnahmen betrifft das Arbeitsrecht. So werden die bisher restriktiven Ladenöffnungszeiten für die Abendstunden und den Sonntag gelockert, wobei Lohnzuschläge die Ausnahme bleiben. Die Entschädigungszahlungen in Arbeitsrechtsprozessen werden begrenzt und für die Abfindung der Arbeitslosen nach dem Konkurs einer Firma werden nur noch deren eigene Finanzen herangezogen und nicht auch die der Gruppe, zu der sie gehört hat.

Der bisher im Interesse der Bahn verbotene Fernbusverkehr innerhalb von Frankreich wird freigegeben und auch der beschränkte Zugang zu Berufen wie beispielsweise Notar oder Fahrlehrer wird gelockert. »Das meiste sind Schritte, die uns weiter wegführen von den einstigen Zielen und Idealen der Linken«, schätzt bitter Christian Paul, Sprecher der »Aufrührer« vom linken Flügel der PS-Abgeordneten, ein.