Streik am Rande

Etwas abseits der großen Streikthemen um LokführerInnen, BriefträgerInnen oder Soziale Dienste verhandelt ver.di seit dem 1. April über Tarifverträge für rund drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel. Wurden in der letzten Runde 2013 zumindest die gröbsten Angriffe auf den Flächentarifvertrag abgewehrt, wollen die regionalen Tarifkommissionen in dieser Runde eine deutliche Einkommenssteigerung erreichen: 5,5 Prozent oder ein Euro mehr Lohn. Gemeinsam fordern sie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, um der zunehmenden Tarifflucht der Arbeitgeber wie jetzt auch bei Real Einhalt zu gebieten.

In diesen Tagen geht es in Nordrhein-Westfalen, Saarland Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in die nächste Runde, die anderen Bundesländer folgen. An Hunderten Standorten gingen die Beschäftigten bereits in den Ausstand und auf die Straße.

Im Rücken haben sie die steigenden Umsätze und kontinuierlich wachsenden Gewinne des Einzelhandels, die 2014 historische Spitzenwerte erreichten. Eine gute Ausgangsposition, auch wenn sich das Angebot der Arbeitgeber von 1,5 Prozent ziemlich mickrig ausnimmt.

Kaum eine Branche ist so von prekärer Beschäftigung geprägt wie der Einzelhandel. Oftmals unfreiwillige Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung haben zur Folge, dass trotz gar nicht so schlechter Tarifverträge das Einkommen nicht zum Leben reicht. Hinzu kommen geringe Stundenentgelte für diejenigen, die nicht unter die Tarifbindung fallen. Die Folgen: Unter den Beschäftigten im Handel sind besonders viele auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen und erhalten im Alter Armutsrenten. Auch wenn am Ende Lohnerhöhungen vereinbart werden, diese Struktur wird schwer zu knacken sein: Die Arbeitgeberseite liebt Teilzeit, hält sie für »unverzichtbar«. Ist klar. Angesichts eines Konkurrenzkampfes, der in erster Linie auf dem Rücken von Beschäftigten in der gesamten Produktionskette ausgetragen wird, steht flexible Personalplanung ganz weit oben.

Auch beim Thema Allgemeinverbindlichkeit beißen die Gewerkschaften auf Granit. Der Arbeitgeberverband HDE argumentiert, nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bestehe hierfür kein Bedarf.

Wen kümmert’s? In der letzten Tarifrunde gab es auch im Einzelhandel Ansätze, die Streiks der VerkäuferInnen durch Aktionen aus der außerparlamentarischen Linken zu unterstützen. Die glänzt in diesem Jahr durch Abwesenheit. Aber auch innerhalb der Gewerkschaften drängt sich bis auf wenige Ausnahmen der Eindruck auf, jede Sparte kämpft für sich allein. Das ist gut für die Arbeitgeber – egal ob Einzelhandel, Post, Bahn oder Soziale Dienste: Solange alle für sich bleiben, kann dem Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, kann der Privatisierung, Prekarisierung und dem Abbau von Gewerkschaftsrechten wenig entgegengesetzt werden.