Bsirske bleibt Boss
Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di wiedergewählt
Leipzig. Der alte Vorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist auch der neue. Frank Bsirske wurde am Dienstagabend ohne Gegenkandidat mit 88,51 Prozent der Stimmen, seinem bisher niedrigsten Ergebnis, für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Er ist seit der Gründung von ver.di im Jahr 2001 ihr Vorsitzender. Dass er wiedergewählt werden würde, stand nicht in Frage; ob das Ergebnis für Bsirske so deutlich ausfallen würde wie im Jahr 2011, als 94,7 Prozent der Delegierten für ihn votierten, war dagegen unklar, da es in letzter Zeit u.a. im Zusammenhang mit dem Kitastreik Kritik an ihm gegeben hatte. Der 63-Jährige ist damit der erste Vorsitzende einer DGB-Gewerkschaft, der über das Alter von 65 Jahren hinaus im Amt bleiben will. Bsirske erklärte auf dem ver-di-Kongress, der Kampf um die Aufwertung sozialer Berufe werde auf die Kranken- und Altenpflege ausgeweitet.
Die Leiterin des Fachbereiches Postdienste, Speditionen und Logistik, Andrea Kocsis, wurde zur stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden wiedergewählt. Ebenfalls als ver.diVize bestätigt wurde Frank Werneke, der für Finanzen zuständig ist und den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie leitet.
Auf ihrem 4. Bundeskongress hatte ver.di Redebedarf zu den Tarifauseinandersetzungen der letzen Monate.
Der Wahltag beginnt. Während die Delegierten langsam am Morgen in den Saal strömen, läuft noch Pausenmambo aus der Beschallungsanlage: »Remember the Promise You Made« von Cock Robin aus dem Jahr 1985 und »You Drive Me Crazy« von Shakin’ Stevens aus dem Jahr 1981. In die Wahl der Musiktitel etwas Gedankenleitendes für den bevorstehenden Kongresstag zu deuteln, entbehrt sicherlich jeglicher Grundlage – ist aber ein interessanter Zeitvertreib, während die Halle 3 der Leipziger Messe sich füllt.
An diesem Dienstag zeigte sich, wie groß der Rückhalt ist, den ver.diChef Frank Bsirske in der Dienstleistungsgewerkschaft bei seiner voraussichtlich letzten Wiederwahl hat. 2011 beim letzten ver.di-Bundeskongress wurde er von 94,7 Prozent der Delegierten gewählt. Dieses Mal waren es rund sechs Prozent weniger. Zuletzt stand Bsirske wegen der Tarifabschlüsse bei der Post oder des von der Basis abgelehnten Schlichtungsergebnisses in den Sozial- und Erziehungsdiensten in der Kritik. Überdies: Nach seiner Wiederwahl bleibt Bsirske bis zum Alter von 67 im Amt. Dabei lehnen die Gewerkschaften die Rente mit 67 strikt ab.
Nach der Aussprache zum Geschäftsbericht wurde am Dienstag zunächst der Gewerkschaftsrat – das höchste (ehrenamtliche) ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen – und dann ein neuer (hauptamtlicher) Bundesvorstand gewählt, mit dem Hannoveraner an der Spitze.
Mit etwas Verspätung lieferte Bsirske seinen mündlichen Geschäftsbericht 2011 bis 2014 ab, hob die Erfolge der Dienstleistungsgewerkschaft seit dem letzten Bundeskongress 2011 hervor. Und: Ver.di sei noch nie so gefordert gewesen wie im Jahr 2015. Allein zwischen Januar und Juli seien 1,5 Millionen Streiktage zusammengekommen – besonders durch die großen Auseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst oder bei der Post.
In seiner 94-minütigen Rede ging der alte und neue ver.di-Chef am Anfang kurz auf die Post ein und gratulierte seiner zuständigen Vorstandskollegin Andrea Kocsis und den Streikenden, dass sie sich »behauptet haben«. Zu Erinnerung: Die Post hat eine Billigpakettochter mit 49 Filialen gegründet und tausende befristete Post-Beschäftigte mit festen Verträgen ins neue Unternehmen gezogen – zu teils deutlich niedrigeren Löhnen als bei der Post. Für ver.di ist das nicht nur ein Fall von Tarifflucht. »Der Post ging es auch darum, unserer ver.di das Rückgrat zu brechen«, sagte der Delegierte Walter Kloss. Und das hätte eine Signalwirkung gehabt »für alle Betriebe in Deutschland«. Tarifflucht und der Angriff aufs Streikrecht waren Themen, die in vielen Redebeiträgen auftauchten. Aber auch Kritik an den Kritikern des Tarifabschlusses bei der Post, diese seien entweder Streikbrecher, unternehmensnah oder Nichtmitglieder. Ach ja, und von den Medien erwarte man ohnehin nichts anderes. Kritik am Post-Abschluss, die ja auch intern zu hören war, war bestenfalls verhalten zu hören.
Dem Delegierten und ver.di-Linken Helmut Born fehlte der selbstkritische Blick. »Wir haben vieles erreicht und einiges nicht. Das lässt sich auch durch vernebelnde Prosa nicht verschleiern«, sagte Bernd Schumann aus Trier. Die Post habe sich lange vorher auf den Arbeitskampf vorbereitet, sagte Sieglinde Kowski, und was ver.di erreicht habe, sei »ohne Zweifel ein gutes Ergebnis – auf den zweiten Blick. Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, dass wir Ta- rifergebnisse erstreiten, die auf den ersten Blick gut sind.«
An eine Einhaltung des Zeitplanes war schon nach den ersten zehn Kongressminuten am Montag nicht mehr zu denken. Der Grund: ein Geschäftsordnungsantrag und die Abstimmung darüber, die wegen des knappen Ergebnisses per Hand ausgezählt werden musste. Das dauert bei knapp 900 von 1009 gewählten am Montag anwesenden Delegierten nun mal ein Weilchen. Der Antrag wurde dann zwar abgelehnt, aber der ehrgeizige Zeitplan war Geschichte.
Die Aussprache zum Geschäftsbericht und die Entlastung des Gewerkschaftsrates und dessen Neuwahl dauerten bis zum frühen Dienstagnachmittag. Danach begannen die Vorstandswahlen – nach einer Debatte darüber, ob der Bundesvorstand verkleinert werden soll. Am Mittwoch sind die Abstimmungen zu den über 1000 Anträgen, mit denen die Gewerkschaft ihre Politik der nächsten vier Jahre bestimmt wird, dran.