Erster Bericht zu Aktionsplan für Roma

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat am Dienstag einen ersten Bericht zum 2013 verabschiedeten Roma-Aktionsplan vorgelegt. »Der Bericht zeigt, was bisher alles geschafft wurde«, sagt Kolat. »Aber es ist noch längst nicht alles erledigt.« Die Senatorin wies besonders auf Maßnahmen im Bildungsbereich hin. In den zwei Jahren sei es gelungen, durch zusätzliche Ferienschulangebote oder die Öffnung von Praxislerngruppen an Integrierten Sekundarschulen bisherige Integrationsangebote zu erweitern.

Außerdem habe sich die Quote von Selbstständigen unter Bulgaren und Rumänen, zu denen laut Kolat die meisten ethnischen Roma gehören, innerhalb eines Jahres fast halbiert. »Ein Zeichen dafür, dass sie vermehrt in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übergehen«, so Kolat. Bis Januar 2014 galt für die beiden Länder, die 2007 der EU beigetreten waren, noch nicht die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Ein brisantes Thema sei nach wie vor die Wohnsituation vieler Roma. Zwar habe sich die Lage vieler Familien, die zum Teil auch in Parks campierten, mittlerweile verbessert, das Problem habe sich aber nun in die Wohnungen verlagert. Ein Vorschlag der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), das Zweckentfremdungsverbot auch auf massiv überbelegte Wohnhäuser auszuweiten, werde derzeit im Senat geprüft, sagte Kolat.