Debatte über de Maizières Schnellverfahren

SPD-Generalsekretärin für Asylentscheidung in drei Monaten / Ministerium bezweifelt 1,5-Millionen-Prognose Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will die Große Koalition Asylverfahren beschleunigen. Über das Wie wird allerdings gestritten.

Bei einem Flughafenverfahren wird innerhalb weniger Tage nach der Ankunft eines Flüchtlings entschieden, ob er in der Bundesrepublik das Recht auf Asyl hat. Ein ähnliches Prozedere schwebt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an den deutschen Grenzen vor, um die »Flüchtlingskrise« in den Griff zu kriegen. Nach seinen Vorstellungen sollen Schutzsuchende ohne Chance auf Asyl in Transitzonen an den Landesgrenzen direkt abgewiesen werden können. Doch dagegen erhebt die SPD nun Einspruch. Aus dem Gesetzesvorschlag des Ministers werde nicht klar, »wie eigentlich ein beschleunigtes Verfahren an den deutschen Grenzen funktionieren kann und welchen Nutzen das am Ende praktisch haben soll«, erklärte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Sie erwarte von de Maizière Maßnahmen, damit die Asylverfahren durchschnittlich höchstens drei Monate dauern. Eine Absage an die Adresse des Ministers hört sich anders an.

Unterstützung erhält de Maizière indes vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, und von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Thomas Oppermann signalisierte zumindest Bereitschaft, über den Vorschlag zu sprechen. »Ich bin sehr für beschleunigte Verfahren und meine, dass wir alle Optionen vorurteilsfrei prüfen müssen«, so der SPD-Fraktionschef im Bundestag.

Damit schneller über Asylanträge entschieden werden kann, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Montag drei neue Entscheidungszentren eröffnet – in Berlin, Bonn und Mannheim. Die Mitarbeiter würden sich zunächst auf Anträge von Geflüchteten aus Syrien, Irak und Eritrea konzentrieren, weil sie die höchsten Anerkennungschancen haben. Ein Zentrum in Nürnberg ist bereits seit Juli tätig.

Unterdessen wollte das Innenministerium einen Bericht, wonach die Anzahl der Asylbe- werber im laufenden Jahr auf 1,5 Millionen steigen werde, nicht bestätigen. Man könne auf Basis der großen Zahl von Neuankömmlingen im vergangenen September keine Hochrechnungen anstellen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. »Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird«, fügte er hinzu. Die »Bild«-Zeitung hatte gemeldet, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern die Rede. Die offizielle Vorhersage ging zuletzt von 800 000 Flüchtlingen aus.

Die Grünen kritisierten die Spekulationen über ständig neue Flüchtlingszahlen. Ein Überbietungswettbewerb nütze niemandem, so Parteichef Cem Özdemir. Probleme dürften nicht verharmlost, aber auch nicht überdramatisiert werden.

»Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird.« Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums