Fatale Abschottung

Die Behauptung einer großen Boulevardzeitung sorgt für Unruhe. Von Seiten des Innenministeriums hieß es, dass die verbreitete Zahl von insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, zweifelhaft sei. Trotzdem reagierten Politiker der Regierungsparteien umgehend auf die nicht bestätigte Meldung. Immer mehr Christ- und Sozialdemokraten behaupten, dass die Bundesrepublik bald »überlastet« sei. Tatsächlich drohen im Winter Probleme, weil viele Flüchtlinge in Zelten untergebracht worden sind. Die schwarz-roten Politiker diskutieren jedoch nicht in erster Linie über bessere Unterkünfte, sondern haben vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen im Auge. Diese sind fatal. Denn rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert. So sind die von Innenminister Thomas de Maizière favorisierten Transitzonen an den Landesgrenzen, von wo aus Flüchtlinge schnell zurückgeschickt werden sollen, nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Sicherlich spielt bei den Überlegungen von Union und SPD auch die Furcht vor weiteren Erfolgen rechter Parteien eine Rolle. Die AfD kann laut Umfragen mit wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung rechnen. Doch die Rechtspartei wird nicht wirksam bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt. Nur wer sich deutlich von ihr und Texten mit ausländerfeindlichem Unterton in der »Bild«-Zeitung distanziert, kann verhindern, dass die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen zunimmt.