Rot-Schwarz gibt E-Mails nicht frei

Schweriner Opposition lässt in Sachen P+S nicht locker

Schwerin. Der E-Mail-Verkehr der P+S-Werften mit MecklenburgVorpommerns Landesregierung bleibt nach dem Willen der rotschwarzen Mehrheit im Landtags-Untersuchungsausschuss weiter unter Verschluss. Die Vertreter der SPD/CDU-Koalition lehnten am Montag einen erneuten Beweisantrag von LINKEN und Grünen auf Auswertung der erst im Frühjahr wiederaufgetauchten E-Mails ab.

»Die Koalition versucht zu mauern«, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Johannes Saalfeld. »Es ist klar, dass uns die Auswertung der E-Mails zusteht und dass wir sie auch bekommen werden.« Er schloss einen erneuten Gang vor das Landesverfassungsgericht in Greifswald nicht aus.

Mit einer ersten Klage waren die Grünen in Greifswald gescheitert, weil der Beweisantrag für die Auswertung der Mails nur von zwei und nicht von drei Ausschussmitgliedern – was 25 Prozent und damit dem erforderlichen Minderheitenquorum entspricht – unterschrieben worden war. Daraufhin wurde der zweite Anlauf im Ausschuss gestartet – dieses Mal mit drei Unterschriften.

LINKE und Grüne erhoffen sich von der Auswertung der E-Mails neue Erkenntnisse über die Rettungsversuche der Regierung und die Pleite der P+S-Werften, bei der das Land einen dreistelligen Millionenbetrag verlor. Nach ihren Aussagen ist der von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Mailverkehr unvollständig. Die Koalition verweist auf Erklärungen der Landesregierung zur Vollständigkeit des vorgelegten Materials.