Journalisten besser geschützt?

Die

Affäre um den Blog »Netzpolitik.org« hat nach Ansicht mehrerer Experten und Journalisten die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Die journalistische Arbeit sei nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte Gunther Latsch, Redakteur beim Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«, am Montag bei einem Fachgespräch in Berlin. »Es hat eine deutliche Form von öffentlichem Druck auf die Regierung gegeben«, erklärte Latsch. Er sehe deshalb auch keinen Bedarf, Journalisten gesetzlich noch besser zu schützen. Ähnlich äußerte sich die Justiziarin des Norddeutschen Rundfunks, Carola Witt.

Einwände äußerte hingegen Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin. Er sagte, er halte die journalistischen Rahmenbedingungen wegen zahlreicher Abwägungsklauseln für teilweise problematisch. Diese hätten einen großen Nachteil bei laufenden Ermittlungen. In solchen Fällen entscheide nicht immer ein Richter sondern ein Polizeibeamter, ob z.B. ein bestimmtes Dokument zur Strafverfolgung beschlagnahmt werde oder nicht. Dann sei nicht immer sichergestellt, ob der Journalist im Einzelfall von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und damit auch Informanten schützen könne, sagte Buermeyer.

Gegen die beiden Journalisten des Blogs »Netzpolitik.org«, Markus Beckedahl und Andre Meister, war wegen Landesverrats ermittelt worden, weil sie vertrauliche Dokumente aus dem Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Gegen ihre unbekannten Informanten wird nun wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses ermittelt.