Bundesregierung unterstützt Autokonzerne in Brüssel

Berlin. Lobbyismuskritiker haben der Bundesregierung vorgeworfen, auf europäischer Ebene eine Reform des Abgastestverfahrens für Dieselfahrzeuge zu blockieren. Wie aus einem internen Positionspapier hervorgehe, habe sie sich im April dieses Jahres dafür eingesetzt, die Reform bis zum Jahr 2021 hinauszuzögern, berichteten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory am Montag. Dies entspreche genau den Positionen, die die deutsche Autolobby auch durch ihren europäischen Dachverband ACEA in Brüssel vertritt.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, weil die Bundesregierung die Überschreitung von CO2-Grenzwerten seit Jahren toleriert und keine Gegenmaßnahmen ergreift. Auch eine europäische Verordnung aus dem Jahr 2007 zum Verbot der Manipulationssoftware, wie sie VW verwendet, setzte die Bundesregierung nicht in deutsches Recht um. »Es darf nicht sein, dass europaweit bessere Gesundheits- und Umweltstandards blockiert werden, nur weil die Bundesregierung einseitig die Interessen der deutschen Autobauer verfolgt«, sagte Christina Deckwirth von LobbyControl.

Der Mitteilung zufolge stellt VW mit 43 Personen ein Drittel aller Lobbyisten von Autokonzernen in Brüssel.