Flüchtlinge erhalten Ausweise

Bundesrat beschließt Aushändigung bis Sommer

Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für die flächendeckende Einführung des neuen Flüchtlingsausweises frei gemacht. Mit der Zustimmung der Länder zum Datenaustauschgesetz wird zugleich die Registrierung von Schutzsuchenden und die Bearbeitung ihrer Asylanträge erleichtert. Auch sollen Doppelregistrierungen vermieden und Sicherheitslücken geschlossen werden. Der neue Ausweis soll bis zum Sommer bundesweit an alle Flüchtlinge ausgegeben werden. Die ersten Asylbewerber erhielten am Donnerstag in Heidelberg bereits einen Flüchtlingsausweis. In den kommenden Tagen folgen nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zunächst Zirndorf, Herford und Berlin.

Unter anderem in Verbindung mit der Erfassung und Registrierung von Fingerabdrücken soll das neue Verfahren verhindern, dass sich Flüchtlinge unter verschiedenen Identitäten mehrfach anmelden können. Auch Straftäter oder terroristische Gefährder sollen durch einen besseren elektronischen Datenaustausch leichter entdeckt werden können.

Einheitlich erfasst werden sollen neben Basisinformationen wie Name, Geburtsdatum und -ort und Angaben zu begleitenden Kindern und Jugendlichen auch Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Außerdem gibt der Ausweis Auskunft über Daten, die zu einer schnellen Integration und Ar- beitsvermittlung beitragen können. Das sind vor allem Daten zu Schulabschlüssen oder einer absolvierten Berufsausbildung.