Zäher Auftakt der Syrien-Runde
Regierungsgegner weiter nicht zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit
Durch die Korridore im Palast der Nationen in Genf schwirrten am Freitag die Gerüchte. Wird dieser, wird jener kommen zu den Gesprächen? Werden sie überhaupt stattfinden und wann?
Eine Gruppe von »Aktivisten« hat die Oppositionellen aufgefordert, die Genfer Gespräche zu boykottieren, weil ohnehin alles »nur Lüge« sei. Ähnlich äußert sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die syrische Opposition aufforderte, nicht an den Gesprächen in Genf teilzunehmen, solange es keinen Waffenstillstand gebe. Alles andere sei ein »Verrat« an den Kämpfen an der Front, so war es im Fernsehsender CNN Türk zu vernehmen.
Die Ko-Vorsitzende der kurdischsyrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Ilham Ahmed, beschuldigte wiederum den UN-Sondervermittler Staffan de Mistura, ihre Partei auszugrenzen. »Nicht Amerika oder Russland, er und die Vereinten Nationen« seien dafür verantwortlich, die syrischen Kurden nicht eingeladen zu haben.
Am Freitagmittag war noch immer unklar, ob Ilham Ahmed und ihr Parteikollege Salih Muslim einer der Gruppen angehören, die am späten Nachmittag von de Mistura empfangen werden sollten. Unbestätigten Meldungen zufolge bekommen sie den Status von »Beratern« in einer von unabhängigen Oppositionellen gebildeten »Demokratischen Säkularen Liste«.
Die von den USA und ihren Partnern Saudi-Arabien und Türkei unterstützte »Riad-Delegation« weigerte sich bis zuletzt, an den Gesprä- chen teilzunehmen. Der Koordinator des Riader Oppositionskomitees, Riad Hidschab, beschuldigte de Mistura, die Agenda der Assad-Verbündeten Iran und Russland angenommen zu haben. Erst müsse ein Waffenstillstand erreicht werden, dann werde man reden, lautete die Botschaft der Opposition.
Ein Waffenstillstand allerdings ist gerade Ziel der Gespräche, wie es in der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 geschrieben steht, die die Grundlage für die Genfer Zusammenkunft liefert. Erst ein Waffenstillstand brächte die Chance für das Ende von Belagerungen und die Lieferung humanitärer Hilfe.
Die starre Weigerung der »RiadDelegation« dürfte schließlich auch den USA zuviel geworden sein. Inzwischen wurde von der Riad-Dele- gation ein »Vorauskommando« nach Genf geschickt. Dessen Aufgabe dürfte in erster Linie in besserer Medienarbeit bestehen, immerhin warten in Genf Dutzende Journalisten auf Stellungnahmen. Der Gruppe, die von dem Exilbündnis »Nationale Koalition« in Istanbul geschickt wurde, gehören aber Führungspersonen an.
In den vergangenen Tagen schienen sich die syrischen Regierungsgegner selbst im Wege zu stehen. Seit 2011 hat die Selektionspolitik der Großmächte und ihrer regionalen Partner die syrischen Oppositionsgruppen gespalten und teilweise gegeneinander ausgespielt. Obwohl es sich nun in Genf um innersyrische Gespräche handelt, mischten sich regionale und internationale Staaten wie gehabt in die Zusammenstellung der Oppositionsdelegationen ein. Die widersprüchliche Medienberichterstattung hatte die Lage zusätzlich so unübersichtlich gemacht, dass de Mistura sich am Donnerstag mit einer Videobotschaft an die Syrer selbst wandte, um das Stattfinden der Gespräche zu bekräftigen.
Am Freitagmittag schließlich erklärte Khaula Mattar, die Sprecherin von de Mistura, dass die Gespräche »wie geplant« stattfinden würden. De Mistura werde zunächst die syrische Regierungsdelegation empfangen, anschließend mit »anderen Teilnehmern« und mit »Vertretern der Zivilgesellschaft« zusammentreffen. Dieses Mal scheint dem UN-Sondervermittler – seitens der Großmächte - mehr Spielraum zugestanden zu werden, als seine Vorgänger hatten. Die waren mit ihren Initiativen des Genfer Abkommens (Kofi Annan, Juni 2012) und der Genfer Gespräche (Lakhdar Brahimi, Januar und Februar 2014) gescheitert.