Einseitigkeit und Propaganda

Polnischer Rundfunkrat konstatiert negative Folgen des Mediengesetzes für das öffentlich-rechtliche Fernsehen

Polens neues Mediengesetz stößt im In- und Ausland auf Kritik. Jetzt analysierte der Rundfunkrat die Auswirkungen der Novelle. Warschau. Vier Wochen nach Inkrafttreten des umstrittenen Mediengesetzes in Polen hat der Rundfunkrat des Landes den öffentlichrechtlichen Fernsehnachrichten Einseitigkeit und Propaganda vorgeworfen. In drei analysierten Sendungen der beliebten Abendnachrichten des Senders TVP habe der Programmrat mehrere Verstöße ge- gen Pluralismus und Neutralität festgestellt, erklärte das Gremium am Freitag in Warschau. Bemängelt wurde unter anderem, dass an einem Stichtag in sechs von sieben Beiträgen Negatives zu Deutschland vermittelt worden sei. Kritisiert wurde auch, dass in den Nachrichten zu viele Personen aus dem radikalen politischen Bereich zu Wort kämen.

Der Rundfunkrat schlug die Überwachung durch eine unabhängige Instanz vor, um »regierungsnahe Propaganda« zu vermeiden. Seit der Ernennung von Marzena Paczuska zur Programmchefin der TVP-Nachrichtensendung »Wiaodmosci« am 12. Januar änderte sich deren Ausrichtung deutlich zugunsten der Regierungspolitik. Die Analysen des Programmrats beziehen sich auch auf die Zeit nach der Einsetzung Paczuskas. Die Nachrichtensendung ist mit rund 25 Prozent Marktanteil und mehr als vier Millionen Zuschauern die beliebteste in Polen.

Vertreter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erklären ihrerseits, dass die öffentlichrechtlichen Medien unter der Vor- gängerregierung der Bürgerplattform (PO) »Propaganda« für diese Partei verbreitet hätten. Ministerpräsidentin Beata Szydlo äußerte sich am Freitag im Boulevardblatt »Super Express« erfreut darüber, dass die Nachrichtenbeiträge nun »auf eine sachliche Weise« vermittelt würden.

Das neue Mediengesetz trat zum Jahreswechsel in Kraft. Seitdem baut die seit Mitte November regierende Partei die öffentlich-rechtlichen in »nationale« Medien um. Die Führungsriege der Anstalten wurde ausgetauscht. Die Europäische Kommission beschloss am 13. Januar ein Rechtsmittelverfahren gegen Polen, mit dem der Demokratie-Standard des Landes überprüft werden soll.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat trotz bestehender Differenzen vor einer Ausgrenzung der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen gewarnt. »Polen muss man umarmen und nicht verstoßen«, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei einem Besuch in Warschau. Gerade Deutschland, das Polen viel verdanke, sollte auch in schwierigen Zeiten zum östlichen Nachbarn stehen. Die politischen Differenzen dürften nicht dazu führen, dass beide Länder sich in »nationales Bashing« flüchteten. Gabriel betonte, man müsse verhindern, dass sich »riesige Gräben« auftäten.