Ruhani auf Shoppingtour im Westen
Irans Präsident mit dicker Einkaufsliste auf Europareise / zu Hause Machtkampf zwischen Reformern und Wächterrat
Zum ersten Mal seit 17 Jahren ist ein iranischer Präsident zu Staatsbesuchen in den Westen gereist. In Teheran ist derweil ein Machtkampf zwischen Reformern und Konservativen entbrannt. Es war einer der wichtigsten Staatsbesuche in Frankreich und Italien seit vielen Jahren. So bedeutend war der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani aus italienischer Sicht, dass man selbst die Nacktstatuen in einem römischen Museum verhüllte. Im Westen löste man damit Empörung aus, während man in Iran eher gelassen reagierte: »Wir haben nicht darum gebeten«, sagt Außenamtssprecherin Marzieh: »Und ich denke auch nicht, dass es den Präsidenten gestört hätte.« Der gab sich ganz staatsmännisch: Die Angelegenheit sei ein »Zeugnis der italienischen Gastfreundschaft«. Die kam nicht von ungefähr: Es war der erste Staatsbesuch eines iranischen Präsidenten im Westen seit 17 Jahren, und Ruhani hatte eine lange Einkaufsliste mitgebracht. Allein in Rom unterschrieb er 17 Verträge mit italienischen Konzernen. In Frankreich besiegelte er darüber hinaus den Kauf von mehr als 100 Airbussen mit einem Listenpreis von 23 Milliarden Euro.
Der Kaufrausch hat vor allem politische Gründe: Viele Iraner sind die in den Jahren der Sanktionen marode gewordene Infrastruktur des Landes leid; der Bedarf an Auslandsreisen ist ebenso groß wie die Hoffnung auf einen kräftigen Anstieg der Touristenzahlen in Iran selbst. In Ruha- nis Team sagt man offen, dass der Präsident schnelle, sichtbare Zeichen dafür braucht, dass der Atomdeal mit dem Westen sich auszahlt. Denn unter Konservativen sind die Widerstände nach wie vor groß: »Die westlichen Einflüsse gefährden unser ira- nisches Wertesystem«, sagt Hossein Schariatmadari, Chefredakteur der ausgesprochen konservativen Zeitung »Kayhan«, und führt den Museumsbesuch Ruhani als Beispiel dafür an: »Ein Besuch an einem solchen Ort ist ein Kniefall vor dem Westen.«
In der Politik ist indes ein offener Machtkampf zwischen Reformern und Konservativen ausgebrochen, der sich derzeit vor allem um die Parlamentswahlen am 26. Februar dreht: Der Wächterrat, dem die Überwachung der islamischen Religionsvorschriften obliegt, hatte von den mehr als 2600 Kandidaten, die dem Reformerlager zugerechnet werden, nur gut 40 zugelassen. Doch anders als üblich nahm Ruhani die Entscheidung nicht stillschweigend hin, sondern übte offene Kritik: In einer live im Fernsehen übertragenen Rede sagte er, das Parlament sei ein Haus des Volkes und nicht das einer einzigen Fraktion: »Kleine religiöse Gruppierungen haben eigene Abgeordnete. Was ist mit einer großen Gruppe mit mehr als 10 Millionen Unterstützern?«
Bei der Auseinandersetzung geht es allerdings um mehr als nur um die Zusammensetzung des Parlamentes, dessen Macht in Iran eher begrenzt ist: Demnächst steht die säkulare Hälfte des viel mächtigeren Wächterrates, die vom Parlament gewählt wird, zur Neubesetzung an. Im Team Ruhani hatte man darauf gehofft, dass die Reformer eine zuverlässige Mehrheit im Parlament erlangen, um dann wenigstens einen Teil des Wächterrates nach eigenem Gusto bestimmen zu können. Die andere aus Geistlichen bestehende Hälfte bleibt bis zur Altersschwäche im Amt.
Bemerkenswert ist, dass der Wächterrat Ruhani nun entgegen kommt: In der kommenden Woche will Ahmed Jannati, der Vorsitzende des Gremiums, mit dem Präsidenten über die Kandidatenauswahl sprechen. Auch wenn die Widerstände gegen eine Öffnung nach außen groß sind, wollen viele Konservative den wirtschaftlichen Aufschwung. »Die Einheit des Landes ist heute wichtiger denn je«, sagte Jannati: »Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass sich das Volk über den Wahlen zerstreitet.«