Müller gewinnt Machtkampf in Berliner SPD
Landeschef Stöß tritt nicht zur Vorstandswahl am 30. April an
Berlin. Der Machtkampf um den Landesvorsitzenden-Posten in der Berliner SPD ist entschieden. Amtsinhaber Jan Stöß erklärte am Donnerstag, dass er beim Landesparteitag am 30. April nicht gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller antreten werde. »Keinesfalls will ich nämlich unseren Landesverband in eine Zerreißprobe führen, die den Erfolg der SPD bei den Wahlen im September aufs Spiel setzen würde«, begründete Stöß seinen Verzicht.
Der 51-jährige Müller hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, erneut Landesvorsitzender der Sozialdemokraten werden zu wollen. Die Parteiführung hatte er bereits in den Jahren 2004 bis 2012 inne, bis er auf einem Parteitag gegen Stöß den Kürzeren zog. Seine Kandidatur für den Vorsitz hatte Müller mit Blick auf die kommende Wahl damit begründet, dass es eine Struktur brauche, die Kräfte bündelt.
Die gewagte Strategie des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist aufgegangen. Sein Vabanquespiel hat sich ausgezahlt. Allein die Ankündigung Müllers, Landeschef werden zu wollen, reichte aus, damit der amtierende Landesvorsitzende Jan Stöß einen Rückzieher machte. Der Machtkampf in der Berliner SPD ist damit vorerst in nur knapp 24 Stunden erledigt worden, bevor er richtig losging. Es hätte aber auch anders kommen können, wochenlange Personalquerelen hätten den Rückgang der Zustimmungswerte für die SPD, die derzeit in Berlin nur noch bei 23 Prozentpunkten liegt, sicher beschleunigt und wohl auch die Popularität Müllers in der Hauptstadt weiter gedrückt.
Doch der Regierende Bürgermeister hat seinen Griff nach dem Landesvorsitz zeitlich gut vorbereitet und das Stöß-Lager gespalten und deren Reste isoliert. Außerdem stach sein Trumpf: Keine Partei kann sich Streit während eines Wahlkampfes leisten und schon gar keine Demontage ihres designierten Spitzenkandidaten. Wie weit es mit dem Bekenntnis zur Geschlossenheit her ist, wird sich beim kommenden Landesparteitag zeigen. Als wahrscheinlich baldiger Landeschef und Spitzenkandidat trägt Müller dann die volle Verantwortung. Im Fall einer Wahlniederlage würden die innerparteilichen Gräben sofort wieder aufbrechen.