AfD und Front National
In der AfD wird der Ruf nach einer Kooperation mit den französischen Rechtsradikalen auf EU-Ebene lauter
Die Rechtsaußen in der EU träumen vom europäischen Schulterschluss.
Bildet die AfD mit der Front National eine rechte Front in Europa? Die Rufe danach werden lauter – es wäre die nächste Häutung der AfD. Es war im Oktober 2015, die AfD hatte in Berlin in die Bundespressekonferenz geladen und ein Kollege der spanischen Zeitung »El Pais« fragte die Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei, was sie von der Front National halte. Frauke Petry beeilte sich mit ihrer Antwort, man habe »keinerlei Kontakte« zu den französischen Rechtsradikalen – die von der AfD-Chefin als »eine weitgehend sozialistische Partei« bezeichnet wurde, die sich »eher im linken Bereich aufhält«. Neben Petry saß der Brandenburger AfD-Bundesvize Alexander Gauland und schaute angestrengt in die Runde.
Dieser Tage hat sich nun Gauland über die Front National zu Wort gemeldet – und es ist anzunehmen, dass das am Gesichtsausdruck von Petry nicht spurlos vorbeigegangen ist. Gauland dachte laut darüber nach, ob die Europa-Abgeordneten der AfD Mitglieder einer neuen Rechtsfraktion unter Dominanz des Front Natio- nal werden sollten. Man müsse die französischen Rechten »ja nicht lieben«, so Gauland – aber es könne »der Moment kommen«.
Und das früher als gedacht. Gauland hat sicher nicht ohne Hintergedanken über die Frage spekuliert, ob sich in naher Zukunft eine neue rechte Europafraktion gründen könnte. Unlängst war die AfD-Politikerin Beatrix von Storch dem drohenden Ausschluss aus der EKR-Fraktion zuvorgekommen – mit einem Wechsel in die EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage. Der AfD-Politiker Marcus Pretzell wurde kurz darauf und wie erwartet aus der EKR ausgeschlossen. In beiden Fällen ging es um Äußerungen von AfD-Politikern über einen Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete. Pretzell will »vorerst als fraktionsloses Mitglied« im Europaparlament sitzen.
Und danach? Die Frage ist auch deshalb interessant, weil die Orientierung auf mögliche Bündnispartner unter anderen europäischen Rechtsparteien in der AfD schon in der Vergangenheit umstritten war. Als die Front National bei den französischen Regionalwahlen Ende 2015 mit hoher Zustimmung für breites Entset- zen sorgte, gratulierte der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der Frontfrau Marine Le Pen – im Unterschied zu Frauke Petry. »Frankreich und Europa dürfen noch hoffen«, frohlockte Höcke auf der Website des »Flügels«, wo sich der ultrarechte Teil der AfD sammelt. Die unterschiedli- chen Haltungen zu Front National wurde damals als Kraftprobe im AfDinternen Richtungsstreit angesehen – zwar hatte Petry den rechtskonservativ-neoliberalen Professorenflügel um Bernd Lucke verdrängen können; seither steht die Vorsitzende aber selbst beständig unter Druck aus den eigenen Reihen, die Partei noch weiter nach rechts zu verschieben. Und wie Gaulands jüngste Äußerungen zeigen, wünscht sich nicht nur Höcke mehr Nähe zur rechtsextremen Front National. Angesprochen darauf, ob ein Vorstandbeschluss noch gelte, der verlangt, dass »Kontakte von Funktionsträgern der AfD zu ausländischen Parteien mit dem Bundesvorstand abzustimmen sind«, ließ Gauland durchblicken, dass dies nicht mehr die gültige Linie sei.
Auch Höcke sieht sich schon länger nicht mehr auf den Ukas verpflichtet. Erst vor einigen Tagen hat Höcke bei einem AfD-Parteitag in Thüringen die AfD als Teil einer Allianz bezeichnet, die von der rechten Pegida-Bewegung bis zu Marine Le Pen reiche – Höcke sprach von einer Front gegen das »Altparteienkartell« der »Totalversager« und gegen »multikulturelle Multikriminalität«, die er in schon bekannter rassistischer Diktion vor allem von Afrikanern ausgehen sieht.
Der »Spiegel« hat die Frage des Verhältnisses der AfD zu den französischen Rechtsextremen vor einiger Zeit als eine »der heikelsten Strategiefragen der kommenden Monate« bezeichnet. Es drohe ein neuer Konflikt. Nun sind diese »nächsten Monate« vorbei – und es sieht weniger nach Konflikt aus, denn nach Strate- gie. Die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch bändelt mit der rechtspopulistischen UKIP an. Führende AfDVertreter knüpfen enge Kontakte zur rechten FPÖ in Österreich. Und nun die Front National.
Auch der baden-württembergische AfD-Landeschef Jörg Meuthen, der nicht dem Höcke-Lager zugerechnet wird, ist inzwischen von seiner Distanz längst abgerückt. Der Bundesvize sagt nun, die AfD-Spitze stehe einer Kooperation mit der Front National auf europäischer Ebene nicht im Wege. Meuthen ist zwar eher aus »pragmatischen« Gründen dafür, da der EU-Parlamentarier Pretzell als Einzelabgeordneter kaum wahrgenommen würde. Auch bereite es ihm Unbehagen, wenn die AfD als Partner der Front National wahrgenommen wird, weil dies als neuerlicher Rechtsruck der Partei interpretiert würde. Aber Widerstand dagegen?
»Ich will die EU zerstören«, hatte Marine Le Pen im Europawahlkampf 2014 zu ihrem Ziel erklärt. Die ursprünglich als neoliberal-eurokritische Partei gegründete AfD hatte sich davon noch distanziert. Auf dem Weg zu ihrer nächsten Häutung nach rechts scheint diese Barriere nun zu fallen.
Eine AfD-Politikerin bändelt mit den britischen Rechtspopulisten an. Ein AfD-Politiker fliegt aus der Europafraktion der Rechtskonservativen. Steht eine Neuzusammensetzung der Rechtsaußen im Europaparlament bevor? Höcke spricht von einer Allianz, die von der rechten Pegida-Bewegung bis zu Marine Le Pen reiche – einer Front gegen »multikulturelle Multikriminalität«.