IWF und Schuldenkrise
Jürgen Kaiser: 108 Staaten sind weltweit in einer kritischen Schuldensituation
Alarmsignal: 108 Staaten sind weltweit in kritischer Lage.
Nach der von der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ausgelösten Finanzkrise 2008 sind über die Sozialisierung der Verluste die Staatsschulden in vielen Ländern angestiegen. 2016 wird abgesehen von Griechenland nicht mehr viel über Staatsverschuldungsprobleme gesprochen. Alles wieder in Butter? Das hängt von der Definition von Butter ab. Im Ernst: Nein, definitiv nicht. Wir haben im Schuldenreport 2016 ein globales Monitoring angestellt. Wir haben uns angeschaut, welche Länder Indikatoren im kritischen Bereich aufweisen. In 108 Ländern gibt es Alarmsignale. Das heißt nicht, dass die alle kurz vor der Staatspleite stehen, aber es bedeutet, dass in 108 Ländern auf die Schuldensituation geachtet werden muss, sowohl was die Kreditaufnahme angeht als auch was den Umgang mit bestehenden Schulden angeht. Wichtiger noch als die bloßen Indikatoren sind die Trends, die sich abzeichnen: Die beschreiben eine anhaltende Zunahme bei den Schuldenindikatoren sowohl der öffentlichen Schulden als auch der gesamten Auslandsschulden. Wie lässt sich die Verschärfung erklären? Sie steht im Zusammenhang mit zwei aktuellen Entwicklungen. Die eine ist der Rohstoffpreisverfall aufgrund der Wachstumsschwäche in China und anderen Märkten für global gehandelte Rohstoffe. Das hat in vielen Ländern für Löcher in den öffentlichen Haushalten gesorgt. Die zweite globale Entwicklung ist das aktuell extrem niedrige Zinsniveau. Das macht es für viele Regierungen sehr verlockend, die entstandenen Löcher mit billigen Krediten zu stopfen, was sie auf Sicht teuer zu stehen kommen kann, statt durch Haushaltsanpassungen durch Umschichtung und Einsparungen. Darin liegt ein großes Krisenpotenzial wie in den 80er Jahren. Ist das Szenario ähnlich der 80er Jahre? Damals sorgten die nach Anlage für ihre Petrodollars suchenden Golfstaaten global für niedrige Zinsen und billige Kredite auch für Länder der Peripherie von Afrika bis Lateinamerika. Oder hinkt der Vergleich? Der Vergleich ist extrem naheliegend, auch wenn sich Geschichte nicht einfach wiederholt. Unübersehbar ist jedoch, dass die Hauptfaktoren, die zur Schuldenkrise in den 80er Jahren geführt haben, identisch sind: Rohstoffpreisverfall und Niedrigzinsniveau als Ausgangspunkte. Verändert haben sich nur die Hauptkreditvergabeinstrumente: Damals wurden die meisten Kredite an Staaten über Bankenkonsortien vergeben, heute sind es Anleihemärkte, die mit noch höheren Schwankungen und damit Risiken für die Kreditnehmer einhergehen. Zinserhöhungen in der Zukunft könnten wie in den 80er Jahren zu einer exponentiellen Schuldenerhöhung und einer neuen Krise führen. Sind die Alarmsignale beim Internationalen Währungsfonds (IWF) angekommen oder freut sich der IWF über wieder gewonnenen Stellenwert als Kreditgeber der letzten Instanz, nachdem er vor dem Be- ginn der Krise 2008 fast totgesagt wurde? Offensichtlich überwiegt Letzteres. Das alte Geschäftsmodell ist wieder gefragt und notwendig. Das ist schön für den IWF. Die Probleme für den IWF liegen woanders. Sie fangen da an, wo die Rückzahlung durch die Überschuldung der Kreditnehmer fraglich wird und damit dem IWF ein Forderungsausfall droht. Diese Probleme sind dem IWF bewusst. Das geht aus seinen Länderrisikoanalysen hervor, die er regelmäßig vornimmt. Da sind extrem kritische Töne, was die Schuldentragfähigkeit angeht, zu verzeichnen, etwa bei den Analysen für Griechenland und die Ukraine. Kritischer müsste der IWF die Schuldentragfähigkeit einiger Länder des Globalen Südens beäugen. Aber da ist er noch in seiner alten Rolle gefangen: Die besteht vor allem darin, im Süden den Boden zu bereiten für westliches Kapital, für lukrative Investitionen aus Sicht der westlichen Anleger. 2002 schlug die damalige IWF-Vize Ann Krueger eine Insolvenzordnung für Staaten vor, kurz nachdem Argentinien zahlungsunfähig wurde. Ist das beim IWF ein Thema, nachdem sich die UNO-Vollversammlung auf Initiative von Schwellen- und Entwicklungsländern 2014 und 2015 für eine solche Ordnung ausgesprochen hat? Nein. Eine Neuauflage der Diskussion über den Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) hat sich der IWF verboten. Es gibt im Kontext der UN-Debatte von IWF-Chefin Christine Lagarde die Aussagen, »wir arbeiten an so etwas nicht.« Dabei ist sich der IWF der Schuldenproblematik selbstverständlich bewusst. Die IWF-Experten versuchen, auf einer technokratischen Ebene Antworten zu geben, die durchaus nicht alle immer dumm sind. Beispielsweise wird die eigene Kreditvergabepolitik überdacht und einem Reformprozess unterzogen. Seine eigene Rolle als Kreditgeber in letzter Instanz wird kritisch reflektiert. Noch in Sachen Griechenland wurde eine aberwitzige Ausnahme, die sogenannte Systemic Exemption geschaffen, um abweichend von den eigenen Kriterien einen Kredit zu vergeben, obwohl keine Schuldentragfähigkeit mehr vorlag. Diese Systemic Exemption hat der IWF nun wieder kassiert. Die Experten haben festgestellt, dass sie damit ihren eigenen Kopf unter das Fallbeil strecken und davon nehmen sie wieder Abstand. Die Schuldentragfähigkeitsanalysen werden permanent verfeinert und man muss anerkennen, die sind ziemlich gut, sprich aussagekräftig. Das Problem besteht darin, dass der IWF den nächsten Schritt nicht geht: Von der Verfeinerung der Analyse hin zur öffentlichen Aussage: Wir brauchen eine faire Restrukturierungsoption für die 5,4 Billionen US-Dollar, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer derzeit im Ausland in der Kreide stehen. Dafür hält der IWF sich nicht mandatiert. Weshalb übt der IWF hier Zurückhaltung? Aus Erfahrung gehen wir davon aus, dass die entscheidenden Geberländer wie die USA, EU-Staaten, Japan solche Aussagen und Denkprozesse in Richtung Insolvenzordnung blockieren. Öffentlich gemacht wird das selbstverständlich nicht.
Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington führt an den »Panama Papers« kein Weg vorbei, die aufziehende Schuldenkrise steht am Rand.