Jetzt links abbiegen!

Appell fordert »radikales politisches Umsteuern«

Gewerkschafter, linke Intellektuelle und rot-rot-grüne Politiker werben für einen Kurswechsel gegen Rechtsruck, rassistische Spaltung und Austerität. In einem »Appell zum Umsteuern« rufen Gewerkschafter, Intellektuelle und Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen zu einem »radikalen« Kurswechsel hin zu einem solidarischen, demokratischen und sozialen Europa auf. »Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden«, heißt es in dem Papier, das davor warnt, dass Europa »zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben« wird. Auch die Bundesregierung stehe »vor einer gigantischen Herausforderung«. Diese könne nur gelöst werden, wenn »ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen« wieder aufgebaut werde. »Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden.« Dies stärke auch »rückwärtsgewandte, fremdenfeindliche, völkische und rechtsnationalistische Parteien« in Deutschland wie in Europa.

Ein »radikales politisches Umsteuern« sei nötig, so die Unterzeichner, zu denen Bundestagsabgeordnete und Politiker von SPD, LINKE und Grünen ebenso zählen wie führende Gewerkschafter von ver.di und IG Metall, Vertreter von Hilfsorganisationen und linken Netzwerken sowie linke Intellektuelle. »Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären So- fortprogramm Europas«, heißt es weiter. Die »beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen« müsse beendet werden, es brauche zudem »geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa«. Die völkerrechtswidrige Abschottung Europas soll gestoppt werden, da sie »die europäischen Werte mit Füßen« tritt.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach einem »Ausbruch aus der Sackgasse der Austerität«. Statt Geld »in Grenzregime, Mauern und Stacheldraht zu stecken, sollte endlich konstruktiv an die Bewältigung der riesigen Herausforderung für Europa herangegangen werden.« Dazu müssten EU-Staaten »ermutigt und finanziell in die Lage versetzt werden, solidarisch und entsprechend dem Völkerrecht Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren«. Gefordert wird »ein gemeinsames, zum Beispiel durch Projektbonds finanziertes Sonderprogramm für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze«.

Auch für die Bundesrepublik fordert der Appell ein »Umsteuern mit Zukunftsinvestitionen«. Eine solidarische Lösung mit und für die Geflüchteten werde nur gelingen, »wenn sie Teil der Erneuerung der sozialen Infrastruktur zugunsten aller hier lebenden Menschen ist«. Dazu müssten Länder und Kommunen »vom Bund in einem Umfang finanziell unterstützt werden, der sie in die Lage versetzt, dringende Zukunftsinvestitionen in Angriff zu nehmen«. Es gehe um Bildung, Infrastruktur, Wohnungen und Soziales. Die notwendigen Investitionen dürften nicht dem Mantra der »Sparpolitik« geopfert werden.